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U-Ausschuss: VfGH beantragt bei Van der Bellen Exekution, BMF liefert

Weil Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) trotz Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs Dokumente nicht geliefert hat, beantragt nun der VfGH die Exekution der Entscheidung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser sagte am Donnerstag, dass Finanzminister Blümel ihm die Vorlage der Dokumente zugesichert habe. Sollte das nicht geschehen, werde er seinen Pflichten nachkommen.

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