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Begutachtung der BVT-Reform endet, viel Kritik an Razzia-Regelung
Wieder sind Tausende gleichlautende Stellungnahmen von Bürgern gegen die Erschwerung von Hausdurchsuchungen bei den Behörden eingelangt. Rechtsanwälte lehnen die Regelung der neuen Struktur des Verfassungsschutzes ab.
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