Wie soll die Zukunft Europas aussehen? Alle in der EU sind gefragt
Jede und jeder in der EU kann und soll Europas Zukunft konkret mitdenken, mitdiskutieren und mitgestalten. Der offizielle Startschuss fällt heute.
Brüssel, Innsbruck – Alle in Europa sind gefragt und auch gefordert. Denn die Europäische Union muss sich weiterentwickeln, um ihren BürgerInnen eine gute Zukunft sichern zu können. Sei es in wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Hinsicht. Sei es, um Demokratie und Menschlichkeit oder auch die Position der EU in der Welt zu stärken. Sei es, um die nächste Generation auf die Herausforderungen vorzubereiten und ihr die Kraft und den Mut zu geben, Neues zu wagen, wieder ein paar Schritte weiterzugehen.
Um all dem näher zu kommen, sind die Ideen, die Gedanken und die Lösungsansätze aller EuropäerInnen gefragt. Sogar eine Änderung der EU-Verträge könnte sich aus der Mitarbeit aller entwickeln, auch wenn sich da einige Staaten noch querstellen. Die EU-Kommission selbst schließt jedenfalls eine Vertragsänderung nicht aus, sollte diese gewünscht werden.
Die österreichische Regierung etwa wäre klar für eine Änderung der EU-Verträge, will aber die Ergebnisse des auf zwei Jahre ausgelegten Bürgerforums abwarten. Für Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit. „Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir den Bürgern von vorneherein Denkverbote auferlegen“, sagte die Ministerin schon vor einem Jahr.
Und Deutschlands scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, Europa mehr Macht in Gesundheitsfragen zu übertragen.
Mit dem heutigen 9. Mai, dem Europatag, soll diese so genannte „Konferenz zur Zukunft Europas“ von der rein politischen Debatte zum europaweiten Bürgerdialog werden. Eine Bürgerplattform ist bereits online verfügbar. Bis 2022 sollen dann EU-Reformpläne ausgearbeitet werden. Edtstadler (ÖVP) ruft die ÖsterreicherInnen auf, sich an der EU-Zukunftskonferenz zu beteiligen. „Ich plädiere dafür, dass Europapolitik Innenpolitik wird“, sagt sie.
Mitgestalten einfach gemacht
Auf der Online-Plattform https://futureu.europa.eu kann sich jede und jeder einbringen – in neun vorgegebenen Themenbereichen wie „Klimaschutz und Umwelt“, „Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung“ oder „Bildung, Kultur, Jugend und Sport“ plus „Weitere Ideen“. Hier kann man seine Forderungen und Ideen einbringen.
Daneben können die Bürger bereits seit Monaten an Veranstaltungen zum Thema teilnehmen.
Die dritte Möglichkeit ist, dass Vereine, Gemeinden oder Gemeindevertreter sowie jeder einzelne Bürger selbst Bürgerveranstaltungen durchführen. Dafür gibt es zur Unterstützung ab heute die Internetseite https://eu-zukunftskonferenz.at
Die Kirchen in Europa wollen bei der Zukunftskonferenz ein besonderes Gewicht auf Klimawandel, Bewahrung der Schöpfung und Menschenrechte in der Migrationspolitik legen. Der gemeinsame Markt sei ein Kernelement, aber nicht das Herzstück des europäischen Projekts, erklärten die Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der EU und die ökumenische Konferenz Europäischer Kirchen.
Die Binnenwirtschaft müsse nach Werten der Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und einer gerechten grünen und digitalen Transition überdacht und weiterentwickelt werden.
Eine Priorität müsse sein, junge Menschen einzubeziehen und sie Zuversicht in das europäische Projekt zurückgewinnen zu lassen. Weiter solle die Debatte auch künftige EU-Mitgliedsstaaten einbinden.
Bundesratspräsident Christian Buchmann (ÖVP) plant eine Jugendveranstaltung zur EU-Zukunftskonferenz am 25. Mai im Parlament in Wien. Sein Motto: „Die Regionen als Fundament Europas“.
AK-Präsidentin Renate Anderl betonte in einer Aussendung am Freitag, die Zukunftskonferenz möge zusammen mit dem Sozialgipfel der vergangenen zwei Tage das Startsignal sein, dass „Europa der erste Kontinent wird, in dem es gute und fair bezahlte Jobs für alle Menschen gibt und die Armut in die Geschichtsbücher“ verbannt wird. (sta)
