Corona-Lockerungen als großer Schritt: „Einfach normal zu leben ist Ziel“

Die Regierung präsentiert, wie sie die Corona-Vorschriften ab kommender Woche lockern will. Gleichzeitig appelliert sie, vorsichtig zu sein. Tests und Masken bleiben.

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„Freude ist nicht gleich Leichtsinn“: Die Regierung öffnet mit einer doppelten Botschaft.
© APA/Neubauer

Wien – Der Rückgang der neuen Infektionen mit dem Coronavirus macht es möglich: Ab der kommenden Woche fallen viele Beschränkungen des öffentlichen Lebens, welche die vergangenen Monate geprägt haben. Ab 17. Mai stellen alle Schulen wieder auf Normalbetrieb um. Am 19. Mai kommt es zur ersehnten großflächigen Öffnung in Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Sport. „Wir haben heute ausschließlich gute Nachrichten zu überbringen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Präsentation der Öffnungs-Verordnung. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen fallen. In Alten- und Pflegeheimen sind bis zu drei Besucher pro Tag erlaubt.

Der Schritt in Richtung Normalität bleibt aber ein vorsichtiger. Für viele Bereiche gilt: Rein darf, wer geimpft, getestet oder genesen ist – und das mit klaren Regeln. Neu sind Antigen-Selbsttests, die 24 Stunden gültig sind, sowie Tests direkt in der Gastronomie.

📽️ Video | Regeln für Öffnungen präsentiert

Kurz: Ziel ist es, "einfach wieder normal zu leben"

„Das Ziel ist, einfach wieder normal zu leben. Wir wollen ein Maximum an Freiheit“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern bei der Präsentation der Öffnungen ab der kommenden Woche. Ab Mittwoch, 19. Mai, sollen viele Einschränkungen wegfallen. Bereits ab Montag sollen die Schulen wieder den Regelbetrieb starten. Die Regierungsspitze verband die Ankündigung der Öffnungen aber auch mit einem Aufruf zur Vorsicht: „Freude ist nicht gleich Leichtsinn“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Freiheit: In Gastronomie, Kultur, Sport und Freizeit gibt es viele Öffnungen, die ersten seit einem halben Jahr (siehe Grafik). Die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen fallen weg. Alten- und Pflegeheime lassen mehr Besucher zu.

Noch lässt "Normalität" auf sich warten

Das „Maximum“, von dem Kurz spricht, lässt aber noch auf sich warten. Viele Regeln bleiben. Die Sperrstunde um 22 Uhr etwa, Obergrenzen für die Gruppen in Lokalen und Gastgärten. Auch dürfen Chöre und Musikkapellen wieder proben – indoor aber nur mit mindestens 20 Quadratmetern pro Person.

Ein fixer Bestandteil des öffentlichen Lebens bleiben auch FFP2-Masken und Tests. In vielen Bereichen gelten die drei „G“ als Eintrittskriterium: getestet, geimpft oder genesen. Der Nachweis soll auf vielen Wegen möglich sein, verspricht die Regierung, ob auf Papier oder elektronisch am Smartphone.

Die Gültigkeitsdauer der Tests bleibt: 72 Stunden bei PCR und 48 Stunden bei Antigen-Tests. Neu ist die Möglichkeit eines Antigen-Selbsttests, der behördlich registriert wird. Er gilt 24 Stunden. Ebenfalls neu sind „Point-of-Sale-Tests“ etwa beim Wirt. Diese gelten aber nur für das betreffende Lokal oder die Veranstaltung. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verspricht, Betrieben diese Tests gratis zur Verfügung zu stellen.

Warten für Hochzeiten und Feste

Hochzeiten und Feste müssen noch warten. Weitere Schritte stellte die Regierung für die kommenden Wochen, spätestens 1. Juli, in Aussicht, abhängig von der Entwicklung der Pandemie.

Ebenfalls versprochen sind Erleichterungen bei der Einreise. Bei Staaten mit niedriger Inzidenz – egal ob EU-Mitglied oder nicht – soll die Quarantäne entfallen, wenn jemand geimpft, getestet oder genesen ist.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der seit seinem Amtsantritt immer auf der vorsichtigen Seite stand, hält die Öffnungen angesichts der positiven Entwicklung bei Neuinfektionen und Impfungen jetzt für möglich. Er appellierte aber ein weiteres Mal, sich impfen zu lassen: „Impfen ist der Weg zurück ins alte Leben.“ Eine Pflicht zur Impfung lehnt er aber ab. (sabl)

Reaktionen

Tourismus. Robert Seeber, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer, begrüßt die Öffnungen. Er geht aber davon aus, dass viele Betriebe noch nicht kostendeckend arbeiten können.

FPÖ. Herbert Kickl, Klubobmann der FPÖ, wirft Bundeskanzler Kurz (ÖVP) vor, die Bevölkerung zu verhöhnen, wenn er sage, es gebe "ausschließlich gute Nachrichten". Tatsächlich halte die Regierung am restriktiven Kurs fest. Parteichef Norbert Hofer nimmt sich die Schweiz zum Vorbild und fordert grundlegende Fragen der Pandemie-Bekämpfung einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Blasmusik und Chor. Erich Riegler, Präsident des Blasmusikverbands, will in "verantwortungsvollem Umgang" mit den neuen Rahmenbedingungen arbeiten.

Kultur. Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) erwartet einen "praxistauglichen Wiedereinstieg ins Kulturleben". Vorerst gebe es für die Veranstalter auch noch finanzielle Unterstützung.

Wirtschaftskammer. Für Präsident Harald Mahrer ist die Öffnungsverordnung ein "wichtiger Schritt" in Richtung Normalisierung. Die Unternehmen seien mit ihren Corona-Sicherheitskonzepten gerüstet.

Handel. Die Öffnungszeiten werden wieder auf 6.00 bis 21.00 Uhr ausgeweitet. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will hofft auf gewohnten Betrieb.

Tiroler SPÖ: Für SPÖ-Chef Georg Dornauer ist die Entwicklung österreichweit positiv und die Bevölkerung atme nach Langem wieder auf. "Bei aller Vorfreude heißt es jetzt, nicht gleich alle Dämme einzureißen, sondern behutsam einen Schritt nach dem anderen zu gehen -damit die Öffnungen diesmal von Dauer sind."

Tiroler FPÖ: Das sei lediglich eine Gastro-und Hotellerieöffnung mit angezogener Handbremse, betont der FP-Tourismussprecher NR Gerald Hauser. "Ich verstehe nun jeden Wirt, der wegen dieser Vorgaben von Kurz, Kogler und Köstinger frustriert und nicht zufrieden ist."

Tiroler Grüne: "Die Erleichterung ist im ganzen Land zu spüren. Erleichterung über die Öffnungen, aber auch Erleichterung, dass die Zahl der Erkrankten derzeit stabil nach unten geht und gleichzeitig die Zahl der Geimpften nach oben. Nun geht es auch darum, die gute Entwicklung durch Vorsicht abzusichern", sagt Klubchef Gebi Mair.

Für Vereine noch unbefriedigend

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist froh über die Öffnungsschritte. Aber: „Wir dürfen die Freiheiten, die wir uns durch Disziplin in den vergangenen Tagen und Wochen mühsam erarbeitet haben, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“ Regelmäßiges Testen, FFP2-Masken und das Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln würden unseren Alltag auch weiterhin noch begleiten, bis durch die Impfungen die nötige Herdenimmunität erreicht werden könne.

Noch nicht zufrieden zeigt sich Platter mit den Regelungen für die Vereine. Deshalb soll es noch zu praktikablen Anpassungen für Blasmusikvereine und Chöre kommen. „Der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister haben mir heute versichert, dass es hier schnellstmöglich Lösungen geben wird, damit auch die klassischen Musikproben und Chorproben, wie wir sie in Tirol kennen, sehr rasch wieder möglich sein können, und zwar ohne FFP2-Masken“, sagt der Tiroler Landeshauptmann abschließend. (pn)


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