Grüne stimmen nicht gegen Blümel: Opposition scheitert mit Ministeranklage

Die Grünen stimmen dem Antrag gegen ÖVP-Finanzressortchef Gernot Blümel nicht zu, um die Koalition nicht zu gefährden.

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Gernot Blümel wird weiterhin Finanzminister sein. Wie erwartet, agieren die Grünen nicht gegen ihn.
© APA/Fohringer

Von Karin Leitner

Wien – „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“ Das sagt jemand, wenn er vom Bundespräsidenten als Minister vereidigt wird.

Auf diese verbale Formel verweisen die drei Oppositionsparteien – in ihrem Antrag zur Ministeranklage gegen Gernot Blümel. Grund für diesen ist ein Geschehnis der vergangenen Woche.

Wie berichtet, hat das Höchstgericht beim Staatsoberhaupt beantragt, im Finanzressort, das Blümel führt, zu exekutieren. Der ÖVP-Mann hatte, trotz dahingehender Verfügung der Richter, die von SPÖ, FPÖ und NEOS geforderten Unterlagen dem parlamentarischen U-Ausschuss nicht übermittelt. Präsident Alexander Van der Bellen sprach von etwas, „das es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat“. Blümel ließ daraufhin 204 Ordner in das Hohe Haus liefern.

Die Oppositionellen hat das nicht befriedet. Und so begehren sie nun, ihn anzuklagen. „Der Bundesminister für Finanzen hat durch seine fortgesetzte Weigerung, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die ihm zustehenden Akten und Unterlagen vorzulegen, gegen seine Verpflichtung gemäß Art. 53 Abs. 3 B-VG in rechtswidriger Weise und schuldhaft verstoßen. Da es sich bei der zitierten Bestimmung um eine Verfassungsbestimmung handelt, wiegt der Verstoß besonders schwer“, heißt es. Eine Sondersitzung zur Causa gibt es am Freitag.

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Blümel missachte seit einem Jahr die Verfassung und seit Anfang März eine Anordnung des Höchstgerichts – „ein Tiefpunkt türkiser Politik“, befindet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Blümel sei der erste Minister, der es wage, eine Entscheidung der Verfassungsrichter zu ignorieren. Dieser habe abzudanken, konstatiert FPÖ-Fraktionsobmann Herbert Kickl. Dass ein Minister gegen die Verfassung verstoße, „kann ein selbstbewusstes Parlament nicht hinnehmen“, sagt NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Dazu, dass das Höchstgericht die Causa prüft, wird es nicht kommen. Für den Antrag ist eine Mehrheit im Nationalrat nötig. Die haben SPÖ, FPÖ und NEOS nicht. Die Grünen müssten mitstimmen. Deren Frontmann, Vizekanzler Werner Kogler, hat Blümels Verhalten zwar moniert („Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit“), seine Fraktion wird aber nicht wider den ÖVP-Ressortchef handeln. Um das Koalitionsbündnis nicht zu gefährden. Blümel habe in „letzter Sekunde geliefert“; dass es dazu eines Exekutionsantrags des Gerichts bedurft habe, sei „peinlich“, letztlich habe der Finanzminister aber gemacht, wozu er gesetzlich verpflichtet sei, merkte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer in Ö1 an. Daher sei eine Ministeranklage „nicht notwendig“. Sie erwarte aber, dass Blümel „seine Lektion gelernt hat“. Damit scheitert die dritte versuchte Ministeranklage, seit Türkise und Grüne regieren. Die SPÖ hatte eine gegen ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gerichtet – wegen des misslungenen Projekts „Kaufhaus Österreich“, die FPÖ zielte gegen Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober – ob seiner Corona-Politik. Der amtiert mittlerweile nicht mehr. Wegen gesundheitlicher Probleme ist er zurückgetreten.


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