Haltung der WKÖ bei Arbeitslosen und Klima regt Grüne massiv auf

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisiert die Wirtschaftskammer und deren Präsidenten Harald Mahrer (ÖVP) scharf. Sowohl beim Klimaschutz als auch in der Arbeitsmarktpolitik verharre die WKÖ in einem „alten, unsozialen Denken“. Stein des Anstoßes sind Vorschläge der Kammer zur Senkung des Arbeitslosengeldes sowie eine ablehnende Haltung zum Klimaschutzgesetz.

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Im Regierungsprogramm habe man „die Halbierung der Armut beschlossen und nicht die Halbierung des Arbeitslosengeldes“, äußerte sich Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer klar ablehnend zum WKÖ-Vorschlag.
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Wien – Scharf Kritik äußert am Dienstag die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer an der Wirtschaftskammer und deren Präsidenten Harald Mahrer (ÖVP). „Egal, ob beim Klima oder bei der Arbeitsmarktpolitik, es ist ein altes, ein unsoziales Denken, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert“, sagte Maurer im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio.

Die WKÖ hatte vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld degressiv auf 40 Prozent des Letzteinkommens fallen zu lassen und die Notstandshilfe zu begrenzen. Zudem hat sich die Kammer gegen das von der Regierung geplante Klimaschutzgesetz positioniert.

Maurer kritisiert „fossiles Denken“

„Ich habe auch den Eindruck, dass Herr Mahrer hier die Zeichen der Zeit übersieht“, so Maurer. Im Regierungsprogramm habe man „die Halbierung der Armut beschlossen und nicht die Halbierung des Arbeitslosengeldes“. Die Wirtschaftskammer betreibe „eine Politik, die sich schon vor 30 Jahren als falsch erwiesen hat“.

Angesprochen auf Karlheinz Kopf (ÖVP), Generalsekretär in der Wirtschaftskammer, der Vorschläge von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur CO2-Bepreisung als „ideologiegetriebene Bestrafungsphantasien“ bezeichnet, sagte Maurer: „Ich habe schon den Eindruck, dass Personen aus der Wirtschaftskammer, die da eher dem fossilen Denken anhaften, versuchen Sand ins Getriebe zu streuen“.

Maurer kann der Idee, Arbeitslosen anfangs mehr als die jetzt übliche Nettoersatzrate von 55 Prozent zu zahlen, durchaus etwas abgewinnen, lehnt aber ab, dass mit der Zeit das Arbeitslosenentgelt unter diesen Wert fällt. „Mit uns Grünen gibt es ganz sicher kein Sinken unter die derzeitigen 55 Prozent. Also eine Verschlechterung der derzeitigen Situation kann es nicht geben“, sagte sie. Auch die Notstandshilfe wollen die Grünen nicht zurückfahren.

Kopf (WKÖ) weist Vorwurf zurück, Kocher ausweichend

Kopf schrieb in einer Reaktion auf die Kritik Maurers, „Politik ist der Wettbewerb von Ideen unterschiedlicher Parteien und Interessensgruppen. Der Ton von Klubobfrau Maurer überrascht, war es doch auch ihr Parteiobmann Kogler, der eine degressive Gestaltung des Arbeitslosengelds begrüßt hat“. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit bei einem gleichzeitigen Fachkräftemangel seien neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik nötig.

Arbeitsminister Martin Kocher wollte hingegen auf Journalistenfragen nicht inhaltlich auf das Positionspapier des ÖVP-Wirtschaftsbundes eingehen. Das sei „einer von vielen“ Vorschlägen, die sich das Arbeitsministerium nach der Krise ansehen werde, um ein Gesamtkonzept zur Belebung des Arbeitsmarktes zu entwickeln, sagte der Minister.

Kammer hält geplantes Klimaschutzgesetz für „überambitioniert“

In Sachen Klimaschutzgesetz hält die WKÖ den Entwurf des grünen Klimaschutzministeriums für „untragbar“ und „überambitioniert“, wie der Standard berichtet. Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) mahnte daraufhin: „Gerade für den Wirtschaftsstandort Österreich gibt es nichts Schädlicheres, als wenn wir diese Entwicklung verschlafen“.

Wie Gewessler am Dienstag in einer Reaktion erklärte, werde der Kampf gegen die Klimakrise „nur dann erfolgreich sein, wenn wir jetzt rasch handeln und mutig vorangehen.“ Mit Blick in Richtung Wirtschaftskammer sagte sie: „Wir werden uns im Klimaschutz nicht von altem Denken und Zögern bremsen lassen“.

WKÖ beschwichtigt: Nur ein internes Dokument

Gegenüber der Zeitung betonte die Wirtschaftskammer, dass es sich um ein internes Dokument handeln müsse. Öffentlich bekennt sich die WKÖ zu den Pariser Klimazielen, um die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen.

Wie es laut Standard in der mit Ende April datierten kammerinternen Analyse heißt, würde das geplante Gesetz Strukturen schaffen, „die erheblichen Druck aufbauen“. Vor allem ein Aspekt scheint die Kammer zu stören: der Plan der Grünen, Klimaneutralität bis 2040 inklusive einem Treibhausgasreduktionspfad in der Verfassung zu verankern. Das würde den politischen Handlungsspielraum künftiger Regierungen „lahmlegen“.

Die Einrichtung eines Klimakabinetts hält die WKÖ für in Ordnung. Dieses könne – in Kombination mit anderen im Entwurf geplanten Institutionen – allerdings dazu führen, dass „NGOs und die Wissenschafter das Klimakabinett vor sich hertreiben und wahrscheinlich sogar gerichtlich belangen“.

Auch den – von Wissenschaftern wiederholt geforderten – klaren CO2-Reduktionspfad in dem „überambitionierten Papier“ sieht die Kammer kritisch. Die Zielvorgaben würden „massive Verwerfungen“ mit sich bringen und seien „enorm teuer“. Lediglich in der Landwirtschaft seien die Verpflichtungen „vergleichsweise moderat“. Jene Milliardenkosten, die auf Österreich aufgrund einer Klimazielverfehlung zukämen, wurden nicht erwähnt.

Ablehnung eines Notfallmechanismus

Bereits bekannt ist, dass die Kammer einen Notfallmechanismus, sollten die Klimaziele verfehlt werden, ablehnt. Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger wäre eine „massive Mehrbelastung“ für den Wirtschaftsstandort.

Die Wirtschaftskammer drängt darauf, in der Klimafrage nicht nur auf die Wissenschaft, sondern auch auf die Sozialpartner zu hören. Konkret fordert man „eine umfassende Bewertung der Zahlengerüste durch Experten und Sozialpartner“. In einem Inserat in der „Presse“ fordert die Wiener Wirtschaftskammer indes den Bau des Autobahntunnels durch das Wiener Naturschutzgebiet Lobau.

ÖVP und Grüne verhandeln derzeit über ein Klimaschutzgesetz. Ziel ist es, dass Österreich ab 2040 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstößt. (TT.com, APA)


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