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Grüne Tomaselli über Causa Blümel: „Das ist die nächste Eskalationsstufe“

Grüne Nina Tomaselli kritisiert ÖVP-Minister Gernot Blümel, legt sich in Sachen U-Ausschuss-Verlängerung aber nicht fest.

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Die Grüne Nina Tomaselli sagt, den Ärger der Oppositionellen ob Blümels Verhalten „zu verstehen. Auch ich ärgere mich.“
© APA/Fohringer

Von Karin Leitner

Wien – Nina Tomaselli sitzt den Grünen im U-Ausschuss vor, in dem es um die mutmaßliche Käuflichkeit der schwarz-blauen Regierung geht. Bis dato hat sie trotz der Koalitionsräson – nun regiert die ÖVP mit den Grünen – die Türkisen nicht verschont. Wie bewertet sie, dass das Höchstgericht den Bundespräsidenten zum Exekutor gemacht hat, weil ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel geforderte Akten dem U-Ausschuss nicht geliefert hat? „Diese Eskalationsstufe ist absolut unverständlich. Den Vorgaben des Verfassungsgerichts ist Folge zu leisten. Das gilt insbesondere für Staatsorgane. Niemand steht über dem Gesetz“, befindet Tomaselli im Gespräch mit der TT.


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