"Central Five" fordern rascheres Inkrafttreten von "Grünem Pass"

Die Außenminister von Österreich, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn forder ein rascheres Inkrafttreten des Grünen Passes. Die "C5"-Initiative sieht Schallenberg als nützliches Format.

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (li) und Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (re) anlässlich des C5 Treffens in Bratislava.
© APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER

Bratislava – Wir alle in Mitteleuropa werden von gleichen Themen beeinflusst, ob es sich nun um die Beziehungen zu Russland und der Ukraine, um das Covid-19-Virus oder die transatlantischen Beziehungen handelt, erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Bratislava, die einem Außenministertreffen der sogenannten Central Five (C5) – Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn – folgte.

Die C5-Initiative, die vor genau einem Jahr in Wien angefangen hatte, werde immer stärker und lebensfähiger. "Auch heute hat dieses Format bestätigt, es wird zu einer wertvollen Plattform zum Meinungsaustausch," so Schallenberg. Dem Ministertreffen in Bratislava hatte sich auch der ukrainische Ressortchef Dmytro Kuleba angeschlossen, womit neben der Corona-Pandemie und der Wiederherstellung der Reisefreiheit nach der zweiten Infektionswelle auch die Situation in der Ukraine eines der Hauptthemen des Treffens wurde.

Ukraine sieht weiter Gefahr von militärischen Provokationen

Er habe seine Kollegen unter anderem darüber unterrichtet, dass Russland zwar den Abzug seiner Einheiten von der ukrainisch-russischen Grenze in Aussicht gestellt hatte, die Gefahr neuer militärischer Provokationen aber bestehen bleibe. "Eine sehr große Anzahl russischer Einheiten und Militärtechnik bleibt weiterhin entlang der ukrainischen Grenze und der besetzten Gebiete stationiert," so Kuleba. Zugleich habe er von der ukrainischen Initiative einer "Krim-Plattform" berichtet. Diese solle mit dem Ziel entstehen, alle Länder und Partner zu vereinen, die bereit sind, am Schutz von Menschenrechten im Zusammenhang mit der Besetzung der Krim zusammenzuarbeiten.

Österreich stehe fest hinter der Ukraine und unterstütze ihre territoriale Einheit und Souveränität, betonte in diesem Zusammenhang Schallenberg. Ebenso gehöre Österreich zu den Ländern, die einen lebendigen Dialog mit Moskau wünschten. Dafür seien aber immer zwei Seiten notwendig. "Es tut uns leid, dass ein solcher Dialog vorerst nicht die Priorität unserer russischen Freunde ist," so der Minister.

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Schallenberg pocht auf Normalität in Corona-Krise noch vor Sommer

Was die Corona-Pandemie angeht, ist es laut Schallenberg äußerst wichtig, so viel Normalität wie nur möglich noch vor dem Sommer ins Leben der Bürger zu bringen. Das Eingangstor in diese Normalität seien Zertifikate und Vakzinierung. Österreich unterstütze voll den europäischen "Grünen Pass", doch zuvor seien aber bilaterale Vereinbarungen notwendig, da dies die Bürger von ihren Regierungen erwarten würden. Denn im 21. Jahrhundert ist "Mobilität kein Luxus" mehr, sondern Notwendigkeit, unterstrich Schallenberg.

Dem stimmte auch der slowakische Gastgeber Ivan Korcok zu. "Im vergangenen Jahr haben alle unsere Länder ein Leben wie auf einer Schaukel durchgemacht," sagte er. Zuerst wurden in Folge der Pandemie-Welle Wirtschaften und Grenzen geschlossen, dann mit viel Hoffnung wieder geöffnet, um sie dann erneut zu schließen. "Heute stehen wir erneut vor einer Öffnung und hoffen, diese wird definitiv sein," meinte Korcok.

Grüner Pass soll spätestens Ende Juni einsatzbereit sein

Alle C5-Länder sind EU-Mitglieder, für alle sei daher äußerst wichtig, so bald wie möglich sicher innerhalb der EU reisen zu können. Er hoffe, dass der Grüne Pass, an dem derzeit in der EU gearbeitet wird, spätestens bis Ende Juni funktionsfähig ist, so Korcok. Für den Zeitraum bis zu diesem Moment bedarf es aber regionaler und bilateraler Übereinkommen, die gegenseitiges Anerkennen von Impf-Zertifikaten durch einzelne Länder ermöglichen. Damit würden einerseits die Bürger geschützt, auf der anderen Seite aber das Reisen ermöglicht.

Der ungarische Ressortchef Peter Szijjarto hat sich ebenso für bilaterale Reise-Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern ausgesprochen. Ungarn habe derzeit schon sieben solcher Abkommen, sagte er. Auch er hat die Bedeutung von Corona-Impfungen hervorgehoben. "In Ungarn haben wir Vakzine nie für ein geopolitisches Werkzeug gehalten, sondern für Mittel, die zur Rettung von Menschenleben dienen," sagte der ungarische Ressortchef in Anspielung auf die einstige Kritik von Korcok gegenüber dem russischen Sputnik-Impfstoff, der in der Slowakei im März eine Regierungskrise und Kabinettsumbildung hervorgerufen hatte. Die Beziehungen zwischen Budapest und Bratislava waren allerdings "nie auf besserem Niveau" als heute, hob er hervor.

Impf-Zertifikate könnten gegenseitig anerkannt werden

Ebenso hat der slowenische Ressortchef Anže Logar bestätigt, dass auch sei Land offen sei für gegenseitige Anerkennung von Impf-Zertifikaten. Ljubljana wird ab Juli den halbjährigen EU-Ratsvorsitz übernehmen, daher hatte er seine Kollegen auch kurz von den Prioritäten des Vorsitzes unterrichtet.

Der tschechische Außenminister Jakub Kulhanek bezeichnete die derzeitige Situation an der ukrainisch-tschechischen Grenze als gegenwärtig "größte Sicherheitsgefahr" für die EU. Russland forderte er auf, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Seine Kollegen hat Kulhanek zum nächsten C5-Gipfel nach Prag eingeladen. (APA)


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