Empörung nach antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland

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Polizisten stehen vor der Synagoge in Bonn.
© Ulrich Felsmann

Berlin – Nach der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästinensern wächst die Sorge vor weiteren Ausschreitungen in Deutschland. Außenminister Heiko Maas forderte einen besseren Schutz von Synagogen. "Die Sicherheitsbehörden rechnen mit verstärkten demonstrativen Aktivitäten von Palästinensern in Deutschland sowie Teilen der linken Szene", teilte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Donnerstag auf Anfrage mit.

In Berlin sind nach Angabe der Polizei von propalästinensischen Gruppen für das Wochenende drei Demonstrationen in Neukölln und Kreuzberg angekündigt. Parteiübergreifend wurden antisemitische Rufe mehrere Dutzend Personen mit türkischen und palästinensischen Flaggen vor einer Synagoge in Gelsenkirchen kritisiert. Bereits am Dienstagabend waren vor Synagogen in Deutschland Israel-Flaggen verbrannt und ein Eingang mit Steinwürfen beschädigt worden.

Keine Ende der Kämpfe in Sicht

Im Nahen Osten zeichnet sich kein Ende der Kämpfe zwischen Israel und militanten Palästinensern ab. Israel flog am Donnerstag erneut zahlreiche Luftangriffe auf den Gazastreifen, die radikal-islamische Hamas feuerte weitere Raketen auf israelische Städte wie Tel Aviv.

"Für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land null Toleranz geben", sagte Außenminister Maas der Funke-Mediengruppe. Er rief alle Bürger dazu auf, es nicht zu akzeptieren, "wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden – auf der Straße wie in den sozialen Medien". Er machte die Hamas für die Eskalation in Nahost verantwortlich.

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Der Zentralrat der Juden veröffentlichte auf Twitter ein Video, das Proteste vor der Synagoge in Gelsenkirchen zeigte und fügte den Kommentar hinzu: "Das ist purer Antisemitismus, sonst nichts!". Der neue baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und der CDU-Politiker Friedrich Merz forderten polizeiliche Ermittlungen wegen der Vorfälle in Gelsenkirchen. "Dieser offene Judenhass ist abscheulich", schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die CDU habe am Donnerstag eine vor der Parteizentrale gehisste israelische Flagge ersetzt, die unbekannte Täter in der Nacht gestohlen hätten.

Ebenfalls auf Twitter und gegenüber mehreren TV-Sendern hatten Spitzenpolitiker mehrerer Parteien wie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans oder der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland scharf kritisiert. (APA/Reuters)

Steinmeier: Judenhass werden wir nicht dulden

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor antisemitischen Ausfällen bei Demonstrationen gegen Israel in Deutschland und kündigt klare Konsequenzen an. "Judenhass – ganz gleich von wem – wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden", sagte er der Bild. Das Grundgesetz garantiere zwar das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

"Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen", mahnte Steinmeier laut Vorausbericht (Freitagausgabe). "Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten."


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