Raab und Nehammer kritisieren Anti-Israel-Demo in Wien

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Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP).
© JOE KLAMAR

Wien – Scharfe Kritik an einer Demonstration gegen die Hausräumungen in Ostjerusalem in Wien übten am Donnerstag die zuständigen ÖVP-Minister Susanne Raab und Karl Nehammer. Raab wandte sich dagegen, dass "Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden". Innenminister Nehammer gab bekannt, dass der Verfassungsschutz Ermittlungen aufgenommen hat und jüdische Einrichtungen jetzt verstärkt überwacht werden.

Zu den Organisatoren der Demo am Mittwoch hätten "für ihren Antisemitismus bekannte" Organisationen – BDS-Bewegung, Antiimperialistischen Koordination (AIK) und Dar-al-Janub – gezählt, hatten die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) in einer Aussendung berichtet. Bei der Kundgebung auf der Mariahilferstraße sei es zu "massiven antisemitischen Sprechchören" gekommen. Es seien Hamas-Fahnen oder antisemitische Transparente mit Holocaust-Relativierungen getragen und offen zur Intifada aufgerufen worden.

"Bei Aufrufen zur Gewalt gegen Israel und antisemitischen Äußerungen gilt für uns null Toleranz! Das hat in Österreich keinen Platz und es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe und historische Verantwortung, mit aller Kraft dagegen zu kämpfen", betonte Integrationsministerin Raab in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

"Gefahr für unser friedliches Zusammenleben"

Das Demonstrationsrecht sei zwar ein "hohes demokratisches Gut in Österreich". Aber wenn Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden, "ist das eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben". Innenminister Nehammer sieht eine "Gefahr für unsere Demokratie", wenn das Grundrecht auf Versammlung durch antiisraelische und antisemitische Parolen missbraucht werde.

"Null Toleranz" waren auch die Schlagworte in einer Aussendung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am späten Donnerstagabend. "Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land können und dürfen für die Ereignisse im Nahen Osten nicht verantwortlich gemacht werden", ließ er wissen. "Es ist in keiner Weise zu billigen, wenn der Konflikt aus Israel nach Österreich übertragen wird - so wie bei der Demonstration in Wien." Einigen Protestierenden sei es offenbar um die Kundgebung eine klar antisemitischen Haltung gegangen. "Für jede Form von Antisemitismus darf es in unserem Land null Toleranz geben", betonte Sobotka. (APA)


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