"Fehlt an Respekt": Mitterlehner mit scharfer Kritik an Kanzler Kurz

Der Vorgänger von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef legt seinem Nachfolger nahe, sein Amt "ruhen zu lassen". Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) legt Kurz im Falle einer Anklage den Rücktritt nahe.

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Der frühere ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt erneut heftige Kritik an seinem Nachfolger als ÖVP-Chef, Kanzler Sebastian Kurz. "Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen", warf er den Türkisen im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vor. Sollte Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt werden, würde ihm Mitterlehner raten, "sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist".

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz geht es um angebliche Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef. Für Mitterlehner, der bereits vor zwei Jahren in einem Buch verbittert Bilanz über seine Ablöse als Parteichef durch Kurz gezogen hatte, sind die nunmehrigen Ermittlungen "der Höhepunkt einer Entwicklung", die sich schon länger abzeichne: "Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen."

📽️ Video | Ermittlungen gegen Kurz belasten Koalition

Mitterlehner verweist auf Ethik-Kodex der Partei

Kritik übt Mitterlehner daran, dass Kurz nicht an Rücktritt denkt: Es sei "neu, aber nicht überraschend", dass sich Kurz mit der Bewertung, er habe ein reines Gewissen, "gleichermaßen selbst die Absolution erteilt, also jedenfalls im Amt bleiben will", meint Mitterlehner. "Das finde ich schon im Hinblick auf den Ethik-Kodex der Partei nicht sonderlich stimmig." Eine Rücktrittsaufforderung kommt von Mitterlehner dennoch nicht. Im Fall einer Anklage würde er Kurz raten, sein Amt ruhen zu lassen. Es gelte die Unschuldsvermutung und "es wäre ja möglich, dass er freigesprochen wird".

Das Argument, es handle sich bei dem Verfahren um eine Kampagne der Opposition, lässt der frühere ÖVP-Chef nicht gelten: Die Staatsanwaltschaft sei nicht die Opposition. Kurz habe "den Spieß in bewährter Form umgekehrt, sieht sich in der Opferrolle und behauptet, alle wollten ihn weghaben", befand Mitterlehner. "Die Wahrheit ist eine andere: Noch ist die Justiz unabhängig, und sie ermittelt."

📽️ Video | Mitterlehner ist für Rücktritt von Kurz

Den Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abzuschaffen, sieht Mitterlehner mit Sorge. "Auch dass der Bundespräsident vom Verfassungsgericht um Unterstützung gegenüber dem Finanzminister angerufen werden muss, ist mehr als irritierend." Die aktuelle Regierung "hat ein problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat", findet der Ex-Vizekanzler.

Die ÖVP signalisiert indessen weiterhin innere Geschlossenheit. Nach einer gemeinsamen Stellungnahme der Landesobleute vom Donnerstag meldeten sich am Freitag die ÖVP-Bünde zu Wort. "Wir lehnen die destruktive Anzeigenkultur der Opposition ab und bekräftigen unsere vollste Unterstützung für Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz", hieß es in einer vom Wirtschaftsbund verbreiteten gemeinsamen Stellungnahme der ÖVP-Bünde. Während sich die Regierung für die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher starkmache, gehe es SPÖ, FPÖ und NEOS einzig und allein um Parteiinteressen.

Doskozil legt Kurz nahe, "wie eine Staatsmann" zu reagieren

Sollte gegen Kurz Anklage erhoben werden, erwartet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass dieser "wie ein Staatsmann reagiert". Jeder müsse in dieser Rolle selbst hinterfragen, ob er das richtige gemacht habe, meinte er am Rande einer Pressekonferenz. Nur der Bundeskanzler werde zum jetzigen Zeitpunkt wissen, was im Hintergrund bei den Casinos oder bei ÖBAG-Postenbesetzungen passiert sei.

Angesprochen auf die Ermittlungen der WKStA gegen ihn selbst wegen Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss, meinte Doskozil: "Jeder muss für sich selbst beurteilen, was der Gegenstand der Ermittlungen ist." Es sei "sehr einfach" und eine verkürzte Darstellung, die beiden Fälle gemeinsam zu nennen: "Man muss schon auf die Sachebene runterkommen. Es ist ein Unterschied, wenn ich darüber diskutiere, wer hat auf die grüne Taste beim Telefon gedrückt", oder über Absprachen bei den Casinos und bei Postenbesetzungen. "Da würde ich mir schon erwarten, dass man das journalistisch bewertet." Doskozil verwies auf den hohen Maßstab der Glaubwürdigkeit in der Politik: "Und ich weiß, wie ich den Maßstab der Glaubwürdigkeit auszulegen habe."

Dornauer kritisiert ÖVP-Landeshauptleute

Dass sich die ÖVP-Landeshauptleute trotz der bekannt gemachten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz stellten, hat indes zu einer frontalen Attacke von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer geführt. "Die Landesfürsten der Volkspartei haben offenbar gemeinsam mit Noch-Kanzler Kurz jegliche Bodenhaftung verloren", kritisierte Dornauer in einer Aussendung.

Anders könne er sich "das gestrige Manöver gegen jedes Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit und gegen die Grundfesten der Demokratie nicht erklären". "Diese Herren", wie etwa Tirols Landeschef Günther Platter oder Steiermarks Hermann Schützenhöfer, sollten sich statt die Opposition zu kritisieren, ihren Bundesparteiobmann "samt der Buberlpartie 2.0" zur Brust nehmen - "wenn in den Granden der Volkspartei noch so etwas wie Anstand sitzt", attackierte der Tiroler Vorsitzende die schwarzen Landeshauptleute. "Die Republik befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit 1946 und Kanzler und Finanzminister sind mit einem Fuß im Kriminal. Das macht den Regierungschef zur 'Lame duck' - national und international", meinte Dornauer.

Erneut den Kanzler-Rücktritt forderte die FPÖ. Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte in einer Aussendung: "Das traurige Schauspiel des ÖVP-Kanzlers Kurz ist vorbei, der letzte Vorhang ist gefallen." Die "trotzige Art" des Kanzlers belege einmal mehr, dass "der vermeintliche Retter des Abendlandes nur ein mittelmäßiger Darsteller eines türkisen Schattentheaters" sei.

📽️ Video | ÖVP stärkt Kurz den Rücken

Mitterlehner sei "immer noch tief gekränkt" von seiner Ablöse, daher hätten "sein Urteil und seine Ratschläge doch eine gewisse Schlagseite", entgegnete der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Khol gegenüber der APA. Als Kanzler könne man sein Amt nicht ruhend stellen, "entweder man ist Kanzler, oder man ist nicht Kanzler". Die Maßstäbe hätten sich mittlerweile völlig verschoben, meinte Khol auf die Frage, ob Kurz bei einer etwaigen Anklage denn im Amt bleiben könne. Man werde heutzutage schnell zum Beschuldigten, Verurteilungen gebe es aber kaum, hier greife die Unschuldsvermutung. "Gerade in einer politischen Auseinandersetzung mit juristischen Mitteln würde man ja fast das Spiel der anderen machen, wenn man aufgrund einer Anklage das Amt zurücklegen würde", sagte Khol. "Das wäre zu einfach."

Überhaupt sieht Khol im Verfahren gegen Kurz schlicht eine politische Auseinandersetzung. "Ich glaube, dass dies das Endkapitel einläutet in einem Kampf, der unter dem Motto 'Kurz muss weg' steht." Auf die Frage, ob er mit einer Einstellung rechne, wollte sich Khol aber nicht festlegen: "Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand - es ist immer alles möglich." Er habe aber Vertrauen in die österreichische Justiz.

ÖVP-Bünde versichern Unterstützung für Kurz

Nach einer gemeinsamen Stellungnahme der Landesobleute vom Donnerstag meldeten sich am Freitag außerdem die ÖVP-Bünde zu Wort. "Wir lehnen die destruktive Anzeigenkultur der Opposition ab und bekräftigen unsere vollste Unterstützung für Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz", hieß es in einer vom Wirtschaftsbund verbreiteten gemeinsamen Stellungnahme der ÖVP-Bünde. Während sich die Regierung für die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher starkmache, gehe es SPÖ, FPÖ und NEOS einzig und allein um Parteiinteressen.

Karlheinz Kopf (ÖVP), Generalsekretär der Wirtschaftskammer, erklärte gegenüber VOL Live, generell schade eine Diskussion, in der Regierungsmitglieder sich verteidigen müssten gegen Vorwürfe der Opposition gepaart mit Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Das sei "besonders unangenehm", gerade in einer Pandemie-Situation, in der man alle Kraft brauche. Aber auch in dieser Situation poche der Rechtsstaat auf sein Recht, "das ist auch gut so". Er könne bisher keine vorsätzliche Falschaussage des Bundeskanzlers erkennen, "aber unangenehm ist es allemal, denn mir wäre viel lieber, er hätte den Rücken frei für die politische Arbeit". Kopf rechnete nicht mit einer Anklage, käme es dazu, gehe er dennoch davon aus, dass Kurz in der Lage wäre, das Amt zu führen. (TT.com, APA)


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