Ex-Innenminister Salvini vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freigesprochen

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Der Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini.
© AFP/PIZZOLI

Rom – Ein Gericht in der sizilianischen Stadt Catania hat am Freitag am Ende eines Vorverfahrens den Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Migrationspolitik freigesprochen. Der frühere Innenminister wird sich daher nicht einem Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch unterziehen müssen.

„Die Justiz hat eingesehen, dass ich im Interesse des Landes gehandelt habe. Sollte ich wieder einen Regierungsposten übernehmen, würde ich dasselbe tun, wie ich als Innenminister getan hatte. Italien hat das Recht, seine Außengrenzen zu verteidigen“, kommentierte Salvini den Freispruch.

Auch die Staatsanwaltschaft von Catania hatte einen Freispruch für Salvini beantragt. Der Ex-Innenminister habe im Einklang mit dem Rest der Regierung gehandelt und nicht gegen internationale Verträge verstoßen, behaupteten die Staatsanwälte. „Die dreitägige Wartezeit für die Migranten an Bord des Schiffs ‚Gregoretti‘ kann nicht als unrechtmäßiger Entzug der ‚Freiheit‘ angesehen werden“, betonten die Staatsanwälte. Es gebe keine Verpflichtung für den Staat, die Migranten sofort an Land zu bringen.

Anklage, weil er Migranten auf Schiff ausharren ließ

Salvini war wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs angeklagt, weil er im Jahr 2019 130 Migranten auf dem Küstenwache-Schiff „Gregoretti“ auf See ausharren ließ, bis sich andere EU-Länder zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten. Der Lega-Chef war damals im ersten Kabinett unter Premier Giuseppe Conte Innenminister. Salvini hatte stets behauptet, im Einklang mit dem damaligen Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Vizepremier Luigi Di Maio gehandelt zu haben.

Der 48-jährige Salvini, Chef der zweitstärksten Regierungspartei, hat nicht all seine Probleme mit der Justiz gelöst. Am 17. April beschloss ein Gericht der sizilianischen Hauptstadt Palermo die Eröffnung eines Prozesses gegen Salvini - auch in diesem Fall wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Im August 2019 hatte Salvini das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert. Der Prozess beginnt am 15. September. (APA)


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