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Causen Kurz und Blümel: „Die Debatte um Wahrheitspflicht ist schädlich“

Verfassungsjurist Peter Bußjäger spricht über die Möglichkeiten im U-Ausschuss – und über die Causen rund um Kanzler Kurz und Minister Blümel.

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Das Ibiza-Video beschäftigt nicht nur Gerichte. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird die Causa ebenfalls durchleuchtet.
© imago

Von Serdar Sahin

Wien – Seitdem das Ibiza-Video publik wurde, ist kein Stein mehr auf dem anderen geblieben. Morgen vor zwei Jahren veröffentlichten deutsche Medien den Film. Was der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Parteikollege Johann Gudenus in dem Video sagen, beschäftigt mittlerweile Gerichte, Parlament und Co. Gefühlt täglich werden neue Enthüllungen über die frühere türkis-blaue Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz bekannt.

Abseits der Justiz beschäftigt sich der Ibiza-Untersuchungsausschuss mit der Causa. Den Vorsitz hat in dem parlamentarischen Kontrollinstrument ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Kürzlich hat er mit einem ungewöhnlichen Vorschlag für viel Wirbel gesorgt. Seine Parteikollegen haben bei ihren Befragungen nicht immer eine gute Figur abgegeben. Der türkise Finanzminister Gernot Blümel ist wegen zahlreicher Erinnerungslücken gut in Erinnerung. Gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird wegen Falschaussage ermittelt.


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