Gurgiser kritisiert Gewessler scharf: „In Wien werden wir schlicht ignoriert“

In einem Brief an die Bundesregierung kritisiert Transitforumchef Fritz Gurgiser den Umgang mit seiner Initiative.

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Fritz Gurgiser.
© Andreas Rottensteiner

Innsbruck – Fritz Gurgiser ist der Stachel im Fleisch der Verkehrspolitik. Durchaus pointiert und überspitzt macht er seit mehr als 30 Jahren auf die negativen Folgen des Transits durch Tirol aufmerksam. Der Aktionsradius des Transitforums reicht allerdings über die Straße hinaus und es ist als anerkannte Umweltorganisation nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz generell in der Tiroler Umweltpolitik fest verankert. Über die aktuelle Umwelt- und Verkehrspolitik von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist er enttäuscht. „In Wien werden wir schlicht ignoriert, Antworten auf unsere Anliegen bekommen wir keine“, übt Gurgiser in der TT scharfe Kritik an der Ministerin.

Anlass ist wieder einmal das Dieselprivileg, das laut Gurgiser endlich abgeschafft werden müsse. „Denn es reicht nicht, Millionen und Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Steuertopf zu nehmen, um Photovoltaik, E-Mobilität, ‚1, 2, 3‘-Tickets und Radwege zu finanzieren, aber gleichzeitig mit Urgewalt den Tanktourismus zu fördern“, sagt Gurgiser. Deshalb hat er der Bundesregierung einen Brief geschrieben, denn bereits vor 15 Monaten hatte er sich an das Klimaschutzministerium gewandt. „Doch bis heute habe ich keine Antwort erhalten.“

Offenbar, so Gurgiser, würden sich die zuständigen Regierungsmitglieder Finanzminister Gernot Blümel (VP), Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (VP) und Gewessler im Wege stehen. „Gewessler beantwortet kein einziges Schreiben und die Regierung übt damit Bürgerferne, Ignoranz und Arroganz in Reinkultur. Das hat es bei den vorhergehenden 16 Ministerinnen und Ministern – ob rot, blau oder orange – nicht ein einziges Mal gegeben und zeigt ein mehr als verwerfliches demokratiepolitisches Sittenbild“, teilt Gurgiser kräftig aus. Er wirft Gewessler vor, sich nur mit gewissen Umweltorganisationen zu befassen. „Dass wir eine anerkannte Umweltorganisation sind, dürfte ihr wohl entgangen sein.“

Inhaltlich drängt Gurgiser darauf, den Umwegtransit durch das Dieselprivileg nicht länger zu fördern. „Kein Frächter wird wegen des Wegfalls des Dieselprivilegs seine Existenz verlieren, diese verliert er durch Konkurrenten, die ihre Fahrzeuge und Fahrer längst EU-konform steuer- und abgabenschonend in Billiglohn- und Billigsteuerländer ausgelagert haben.“

Gewessler, sagt Gurgiser, müsse ihm nicht antworten, „aber es geht mir um den Respekt gegenüber einer langjährig aktiven Umweltorganisation“. Doch nicht nur Gurgiser soll verärgert sein, auch bei den Tiroler Grünen herrscht Verwunderung über Gewess- ler. Nach dem negativen Gutachten der Autobahngesellschaft Asfinag zum Tschirganttunnel wurden sie offensiv von Wien gebremst, um nur ja keine Wellen zu schlagen. (pn)


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