Causa HG Pharma: "Kein Grund für Anzeige"
Die Vorgänge um die HG Pharma beschäftigen nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft, ob Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Betrugs aufgenommen werden, das Land, ob sie der Anklagebehörde eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln wird. Die HG Pharma sieht in einer Stellungnahme gegenüber der TT jedoch keinen Grund für diesen Schritt des Landes.
Innsbruck – Am Donnerstag wird Tirols LH Günther Platter (ÖVP) den Landtag über die Überprüfung der Firma "Lab Truck" der HG Pharma informieren. Das Land hat im Herbst den Auftrag zur Durchführung und Auswertung von PCR-Tests an "Lab Truck" übergeben. Wegen Ungereimtheiten rund um Geschäftsführer Ralf Herwig und offener Fragen um die labormedizinische Leitung hat die Landesregierung die Zusammenarbeit mit Herwig gekündigt. Die Virologin Dorothee von Laer hat die Aufsicht über die Befundungen übernommen.
Gestern informierte Platter die Opposition, FPÖ und Liste Fritz blieben der Besprechung fern. SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer und NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer unterstrichen danach den "äußerst konstruktiven Charakter" des Gesprächs. Zugleich betonten sie, dass es keine Skandalisierung geben dürfe, "aber es braucht volle Aufklärung". Das Land überlegt derzeit noch rechtliche Schritte wegen ungeklärter Fragen um die Laborleitung. Bei Vertragsabschluss hat Ralf Herwig entsprechende Personen namhaft gemacht.
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr, gegenüber der TT erklärt, prüft die Justiz ebenfalls, ob wegen des Verdachts des schweren Betrugs ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter soll offenbar bereits vor dem vergangenen Wochenende eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt haben.
Die HG Pharma teilte am Montag mit, dass ihr nicht bekannt sei, ob das Land eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft machen werde. "Das Land hätte aus unserer Sicht auch keinen Grund dafür." Zuletzt aufgetauchte Gerüchte über finanzielle Probleme von "Lab Truck" wies die HG Pharma entschieden zurück. Die Gerüchte wegen möglicher Zahlungsschwierigkeiten seien nicht richtig.
Die FPÖ will jetzt die Kontrolle des Bundes thematisieren. "Wurde die Firma HG Pharma jemals von einem Organ des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen, des Bundesministers für Gesundheit und Frauen oder durch von diesen beauftragte Sachverständige kontrolliert?", heißt es in einer parlamentarischen Anfrage von NR Gerald Hauser an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
Dass das Land nach Vertragsabschluss nicht die ordnungsgemäße Leitung überprüft habe, wird indessen als Fehler offen zugegeben. Wie gestern im Gespräch mit den Klubchefs. (pn)