Oberster Gerichtshof in USA stellt Abtreibungsrecht auf den Prüfstand
Der Oberste Gerichtshof der USA beschäftigt sich mit einem Fall, der das Potential hat, das Abtreibungsrecht stark einzuschränken. Seit der Präsidentschaft von Donald Trump ist das Gericht von als konservativ geltenden RichterInnen dominiert.
Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA stellt ein vor fast einem halben Jahrhundert gefälltes Urteil auf den Prüfstand, das die Abtreibung landesweit legalisierte. Die Richter entschieden am Montag, sich mit einem Gesetz des Bundesstaats Mississippi zu befassen, das Schwangerschaftsabbrüche höchstens bis zur 15. Woche erlaubt.
Sollten sie zu der Auffassung gelangen, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist, könnte das die bisherige Regelung deutlich einschränken, da die Richter einen zentralen Bestandteil des historischen Urteils im Präzedenzfall Roe v. Wade aushebeln würden.
1973 entschied der Supreme Court, dass die Möglichkeit zur Abtreibung durch das Recht auf Privatsphäre gedeckt ist und dass eine Schwangerschaft bis zu dem Zeitpunkt beendet werden darf, an dem der Fötus lebensfähig außerhalb des Mutterleibs wird. Nach medizinischer Auffassung ist das zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche. Laut dem Gesetz in Mississippi würden Schwangerschaftsabbrüche aber bereits ab einem deutlich früheren Zeitpunkt verboten. Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird im kommenden Jahr gerechnet.
Roe v. Wade ist eines der umstrittensten Urteile des Supreme Court. Seit Jahrzehnten versuchen insbesondere erzkonservative Abtreibungsgegner, die Regelung zu Fall zu bringen und Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verbieten zu lassen. Die Befürworter sehen in der Entkriminalisierung dagegen einen Meilenstein in der Geschichte liberaler Rechtsprechung in den USA. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, unterstrich, Präsident Joe Biden stehe für eine Verteidigung des Abtreibungsrechts ein.
Dennoch läuteten bei vielen Verfechtern von Roe v. Wade jetzt laut die Alarmglocken, sagte Nancy Northup, die Vorsitzende des Center for Reproductive Rights, das sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzt. Grund ist nicht zuletzt die Zusammensetzung des Supreme Courts, denn dort sind die konservativen Richter mit sechs zu drei in der Überzahl. Zu verdanken haben sie das dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, der in seiner Amtszeit drei Richter nominieren durfte. (APA, Reuters)