Kurz unter Beschuss: Hohes Haus voller Vorwürfe

Sondersitzung zum U-Ausschuss und den Folgen: Der Streit von ÖVP und Oppositionellen hat sich in den Nationalrat verlagert. Die ÖVP beklagt das Verhalten der Oppositionellen, diese das der Kanzlerpartei.

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ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz verwahrt sich einmal mehr gegen Vorwürfe der Oppositionellen.
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Von Karin Leitner

Wien – Seit Tagen gegenseitige Vorhaltungen. Die ÖVP gegen die Oppositionellen. Die Oppositionellen gegen die ÖVP. Nun hat sich diese Szenerie in das Hohe Haus verlagert. 50 Fragen stellen die Roten mittels einer Dringlichen Anfrage an den Regierungschef, bei einer Sondersitzung des Nationalrats.

Kai Jan Krainer, der der SPÖ im U-Ausschuss zur Causa „mutmaßliche Käuflichkeit der (vormaligen) türkis-blauen Regierung“ vorsitzt, begründet sie: „Es sind schwerwiegende Vorwürfe der unabhängigen Justiz, denen sich Kanzler Kurz und seine engsten Vertrauten wie Gernot Blümel und Thomas Schmid stellen müssen.“ Diese reichten „von möglicher Korruption über Amtsmissbrauch, versuchte Beeinflussung der Justiz bis hin zu Falschaussagen vor dem U-Ausschuss“. Gegen Sebastian Kurz wird wegen letzterem Vorwurf nun ermittelt.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer nimmt den Koalitionspartner ÖVP nicht in Schutz.
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Das bisherige Wirken in diesem Parlamentsgremium bilanziert Krainer positiv. Es habe sich gezeigt, „dass die Verbindungen zwischen ÖVP und (dem Glückspielkonzern) Novomatic wesentlich dichter waren als die zwischen Novomatic und FPÖ“, sagt der SPÖ-Mann. Dem ÖVP-Kanzler attestiert er „zwei Gesichter: Wenn die Kameras und Mikrophone eingeschaltet sind, sieht man Kurz gut frisiert und mit gut vorbereiteten Worten. Wenn die Kameras aus sind, sehe ich ein Bild von einem Mann ohne Charakter und ohne Moral.“ Und: „Ihre Unschuldsbeteuerungen, wenn die Kameras eingeschaltet sind, erinnern mich an (den einstigen Finanzminister) Karl-Heinz Grasser.“

SPÖ-Mandatar Krainer bewertet Kurz als „Kanzler ohne Charakter und Moral“. Dieser gemahne ihn an Ex-Minister Grasser.
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Unmutsbekundungen von ÖVP-Mandataren, während Krainer spricht. Solche gibt es von Abgeordneten anderer Couleur, als Kurz auf die Aussagen des Sozialdemokraten reagiert. Der Kanzler ortet etwas, das Regierende und Oppositionelle verbinde: „Das klare Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur parlamentarischen Kontrolle.“ Als trennend sieht er „die Art und Weise, wie der Ausschuss angelegt wird. Es geht nicht um Wahrheitsfindung, sondern um Diffamierung des politischen Gegners.“ Unterstellungen, Suggestivfragen beklagt der Kanzler. „Beschädigen und vernichten“ sei das Ziel von Krainer & Co. Das sei „Selbstüberhöhung, die nichts mehr mit demokratischem Diskurs zu tun hat“.

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Dann antwortet Kurz auf die 50 Fragen. Was die Bestellungen in der ÖBAG, der staatlichen Beteiligungsholding angeht – der Kurz-Vertraute Thomas Schmid wurde Alleinvorstand, dieser und Kurz sind wegen Chats im Vorfeld in der Bredouille –, sagt der Regierungschef einmal mehr, dass er sich nicht mehr an alles im Detail erinnern könne, weil er täglich mit Dutzenden Leuten rede, viele Nachrichten und Anrufe bekomme. Erneut bestreitet der ÖVP-Chef, dass seiner Partei von Novomatic gespendet worden ist.

📽️ Video | Schlagabtausch Kurz-Opposition im Nationalrat

SPÖ-Klubchefin Pamela qualifiziert Kurz’ Antworten als mangelhaft. ÖVP-Mandatar Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, wertet Rendi-Wagners Rede als schlecht.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisiert den Kanzler erneut scharf: „Kurz ist geprägt von Machtbesessenheit, Eitelkeit, Überheblichkeit.“
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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erinnert an seine Ablöse als Innenminister vor zwei Jahren. „Mit einem Regierungsmitglied, gegen das ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten“, habe Kurz wissen lassen, nachdem das Ibiza-Video mit Hauptdarsteller Heinz-Christian Strache publik geworden war. „Und was ist jetzt, wo Ermittlungen gegen Sie und Ihre engsten Mitarbeiter laufen? Schämen Sie sich nicht angesichts Ihrer Wendehalsigkeit und Verdrehungen?“

Von „Täter-Opfer-Umkehr“ spricht NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in Richtung ÖVP: „Es ist wie bei Brandstiftern, die sagen, dass es so viele Brände gibt, wenn die ÖVP sagt, dass es an politischer Kultur mangle.“

Für NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger ist „rote Linie“ überschritten, wenn Kurz angeklagt wird: „Für Amt gelten andere Regeln.“
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Selbst von den Grünen kommt kein Beistand für die ÖVP. Wieder sieht Klubchefin Sigrid Maurer als „hochnotpeinlich“, dass Blümel dem U-Ausschuss erst auf Geheiß der Höchstrichter Akten geliefert hat. Sie spricht auch von der „Würde des Hohen Hauses“. Auf die Äußerung von ÖVP-Mandatar Hanger in Richtung Rendi-Wagner verweisend, merkt sie an: Die Reden anderer Abgeordneter als schlecht abzukanzeln, laufe dieser zuwider.

Es folgt, was absehbar gewesen ist: keine Mehrheit für die Ministeranklage gegen Blümel und den Misstrauensantrag gegen Kurz.

Akten-Klassifizierung von Finanzressort heruntergestuft

Wien – Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-U-Ausschuss von „geheim“ herabgestuft. Ein USB-Stick mit den Daten sei eingelangt, hat das Parlament mitgeteilt. Die enthaltenen Daten unterliegen nun der Klassifizierungsstufe 1 „eingeschränkt“.

Wegen des Streits um die Umstufung hatte es vergangene Woche eine Zusammenkunft der Fraktionsführer mit dem Finanzministerium gegeben. Das Ressort hatte Anfang Mai 30 große Umzugskartons an den U-Ausschuss geliefert. Dazu gehören E-Mails und Korrespondenzen aus dem Ressort, etwa zwischen dem Generalsekretär und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des früheren Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP).

Der Übermittlung war ein von der Opposition initiiertes Verfahren beim Verfassungsgericht vorangegangen, das in einen Exekutionsantrag der Höchstrichter beim Bundespräsidenten mündete. Durch die Klassifizierungsstufe „geheim“ dürfen die Mitglieder des U-Ausschusses nicht öffentlich über die Inhalte der Unterlagen sprechen, die unzulässige Verwertung oder Weiter­gabe ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, moniert Polit-Reaktionen auf Ermittlungen gegen Amtsträger. Diese seien oft „grenzüberschreitend“, befand sie in Ö1. Angriffe oder Anschuldigungen gegen die Justiz seien „nichts Neues, aber man hat schon das Gefühl, dass hier die Intensität zugenommen hat“. (APA, TT)


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