Post und Co.: Bund zentralisiert, Länder haben das Nachsehen
Institut für Föderalismus ortet massive Zentralisierung in Bundesverwaltung. Für AK-Chef Zangerl müssen Zentralisierungstendenzen umgekehrt werden.
Von Peter Nindler
Innsbruck– Die Studie im Auftrag der Tiroler Arbeiterkammer müsste eigentlich eine Pflichtlektüre für die Landeshauptleute sein. Denn Föderalismusexperte Peter Bußjäger kommt auf seiner 100 Seiten umfassenden Expertise zum Schluss, dass die politische und wirtschaftliche Realität in Österreich bekanntermaßen von einer hohen Zentralisierung geprägt sei. Er hat die Entwicklungen in den vergangenen 20 Jahren in Tirol unter die Lupe genommen.
Bußjäger zieht ein ernüchterndes Fazit: „Der Befund für Tirol hat gezeigt, dass die vergangenen 20 Jahre von einer massiven Zentralisierung der Organisation der Bundesverwaltung geprägt waren. Sozialversicherung (Gebietskrankenkasse) und Sozialministeriumservice, Finanzverwaltung und Migration (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) sind die davon maßgeblich betroffenen Bereiche.“ Im Bereich der Gerichtsbarkeit seien die Bezirksgerichte Beispiele eines unübersehbaren Trends zur Zusammenlegung. Bußjäger stellt weiters fest, dass diese Entwicklung sowohl die Hoheits- als auch die Privatwirtschaftsverwaltung umfasst. „In letzterem Bereich ist zudem die Übertragung zahlreicher Aufgaben auf ausgegliederte Rechtsträger festzustellen (z. B. Bundesimmobiliengesellschaft).“ Und die Ausgliederungen hätten ihren Sitz in aller Regel außerhalb Tirols.
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