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TT-Leitartikel: Der Föderalismus endet in Grinzing

Die aktuelle Studie vom renommierten Föderalismusinstitut zu Zentralisierungs- und Dezentralisierungstendenzen im Auftrag der Tiroler AK hält dem Föderalismus in Österreich den Spiegel vor. Länder und Regionen werden ausgehebelt.

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Der Direktor des Instituts für Föderalismus Peter Bußjäger.
© Thomas Böhm
Peter Nindler

Leitartikel

Von Peter Nindler

Der Befund des Direktors des Instituts für Föderalismus Peter Bußjäger über die schleichende Aushöhlung des Bundesstaates ist ernüchternd. So zeigt seine Analyse für Tirol, dass die vergangenen 20 Jahre von einer massiven Zentralisierung der Bundesverwaltung geprägt waren. Gleichzeitig deckt Bußjäger damit den größten politischen Flop im Verhältnis zwischen Bund und Ländern auf. Schließlich hat die ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017 mit einem „Masterplan für den ländlichen Raum“ geworben und den damaligen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter mit der Botschaft, 3500 Bundesbeamte zu verländern, wahlkämpfend durch die Republik geschickt. Genutzt hat es nichts: Der Masterplan ist Geschichte, Rupprechter seit vier Jahren ebenfalls und 65 von 68 Bundesstellen sind weiter fest in Wien verankert.


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