Biden fordert von Netanyahu rasche Deeskalation im Gaza-Konflikt

Tel Aviv, Gaza – Angesichts der zugespitzten Lage in der Nahost-Krise wirkt US-Präsident Joe Biden nun stärker auf Israel ein, um die Situation zu deeskalieren. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, Biden habe erneut mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu telefoniert. Der US-Präsident habe Netanyahu mitgeteilt, dass er noch im Laufe des Tages eine "deutliche Deeskalation (...) auf dem Weg zu einer Waffenruhe" erwarte. Netanyahu wies den Aufruf allerdings zurück.

"Ich bin entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist", teilte Netanyahu am Mittwoch über Twitter mit. Ziel des Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sei es, den Bürgern Israels Sicherheit und Ruhe zu verschaffen, schrieb der Premier auf Twitter. Auf die von Biden geäußerte Erwartung nach Deeskalation ging er nicht direkt ein. Er dankte dem US-Präsidenten lediglich, dass er sich für das Selbstverteidigungsrecht Israels aussprach.

Bidens Regierung ist in dem Konflikt zunehmend unter Druck geraten. Vielerorts wurden zuletzt Forderungen laut, dass sich Bidens Regierung stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen sollte. Auch innenpolitisch geriet der Demokrat Biden bei dem Thema unter Druck, zum Teil vonseiten der Republikaner, zum Teil aber auch aus den eigenen Reihen.

Ein hochrangiger israelischer Armeevertreter sprach am Mittwoch vor Journalisten mit Blick auf den Militäreinsatz von "sehr, sehr wichtigen Erfolgen", die dazu beitrügen, den Süden des Landes zu stabilisieren. Es werde nun geprüft, ob diese ausreichten. "Wir wissen, dass wir von Zeit zu Zeit kämpfen müssen." Später teilte das Militär mit, dass eine bewaffnete Palästinenserin bei einem versuchten Anschlag im Westjordanland getötet worden sei. Die Frau sei mit einem Sturmgewehr auf die Zufahrt zur jüdischen Siedlung Kirjat Arba in der Stadt Hebron zugegangen. Sie habe dabei Schüsse abgegeben und sei in der Folge von israelischen Soldaten außer Gefecht gesetzt worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte ihren Tod. Unter den israelischen Soldaten kam niemand zu Schaden.

Aus dem Libanon wurden unterdessen am Mittwoch nach Angaben der israelischen Armee vier Raketen auf den Norden des Landes geschossen. Israels Artillerie habe daraufhin Ziele im Libanon unter Beschuss genommen, von denen aus die Raketen abgefeuert worden seien, teilte das israelische Militär mit. Im Umkreis der Städte Haifa und Akko heulten Alarmsirenen. Die israelische Raketenabwehr fing nach Militärangaben eines der Geschoße ab. Die weiteren seien in offenen Gebieten eingeschlagen.

Bereits am Montagabend waren aus dem Libanon Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden. Sie schlugen aber nach Angaben des israelischen Militärs allesamt auf libanesischem Boden ein. Als Reaktion feuerte das Militär mit Artillerie auf die Angreifer.

Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen stand eine palästinensische Gruppierung hinter den vorherigen Raketenangriffen und nicht die schiitische Hisbollah-Organisation. Die Hisbollah ist eng mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Sie kontrolliert mit ihrer Miliz unter anderem den Süden des Libanon und damit die Grenze zu Israel, wo es immer wieder zu Spannungen kommt. Zuletzt hatte es 2006 einen Krieg zwischen der Hisbollah und Israel gegeben.

Ein Warenübergang zum Gazastreifen wurde am Mittwoch nach israelischen Angaben den zweiten Tag in Folge von militanten Palästinensern beschossen. Während eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gefahren sei, seien drei Mörsergranaten in das Gebiet von Kerem Shalom geschossen worden, teilte die zuständige israelische Cogat-Behörde am Mittwoch mit. Daraufhin seien Warnsirenen aktiviert worden. "Es wurde beschlossen, die Einfuhr der Güter bis auf weiteres zu stoppen."

Teil der Lieferung aus Jordanien, die mit mehreren Lastwagen transportiert wurde, sei medizinische Ausrüstung für ein jordanisches Krankenhaus im Gazastreifen gewesen, hieß es in der Mitteilung. Es sei das zweite Mal binnen 24 Stunden, dass die im Gazastreifen herrschende Hamas "auf Transporte mit humanitären und medizinischen Hilfsgütern für die Einwohner des Gazastreifens schießt".

Seit Beginn einer neuen Eskalation vor neun Tagen feuerten militante Palästinenser im Gazastreifen mehr als 3.700 Raketen auf israelische Ortschaften ab. Israels Luftwaffe beschoss daraufhin nach Militärangaben rund 1.000 Ziele im Gazastreifen.

Die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen haben unter der neuen Eskalation der Gewalt stark zu leiden. Zehntausende mussten bereits ihre Häuser verlassen und in UN-Schulen Zuflucht suchen, viele Menschen wurden obdachlos. Auch in israelischen Ortschaften und Städten hat der Raketenbeschuss durch militante Palästinenser schwere Schäden verursacht.

Vor dem Hintergrund einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten plant unterdessen der deutsche Außenminister Heiko Maas eine Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. "Mein Plan ist, dass ich heute Nacht nach Israel fliege und Gespräche in Jerusalem und in Ramallah führe", sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Er betonte aber, dass die Reise noch nicht 100-prozentig sicher sei, weil noch Abstimmungen mit beiden Seiten liefen.

Im Vatikan will sich Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin nachdrücklich für einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt einsetzen. "Dieser Konflikt bringt Tod und Verderben", sagte er laut Kathpress dem Portal "Vatican News". Papst Franziskus und der Heilige Stuhl seien "sehr besorgt" angesichts der Vorgänge im Heiligen Land. Die Gewalteskalation zwischen Israel und den Palästinensern müsse dringend gestoppt werden. (APA/dpa)