Causa HG Pharma: Zulassung von „Lab Truck“ wird geprüft
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft wegen Anfangsverdachts des schweren Betrugs. Bisher wurden 291.000 Tests von „Lab Truck“ ausgewertet.
Von Peter Nindler
Innsbruck – Tirols LH Günther Platter (VP) bekannte sich gestern im Landtag zur vollen Transparenz bei der Aufklärung rund um das Testlabor „Lab Truck“ der HG Pharma. Bekanntlich sind um dessen Chef Ralf Herwig viele Ungereimtheiten aufgetaucht. Offen ist auch, ob es den geforderten labormedizinischen Leiter gegeben hat. Der Auftrag wurde Ende September direkt vergeben, bisher hat „Lab Truck“ rund 291.000 Tests ausgewertet. Dafür hat das Land knapp 12 Mio. Euro bezahlt. An weitere neun Testlabore 25 Mio. Euro für weitere 346.000 Tests.
Das Land hat die Zusammenarbeit mit Ralf Herwig aufgekündigt, das Institut für Virologie ist seither für die Führung bei den PCR-Laborbefundungen verantwortlich. Die Opposition ortet trotz Vorlage des Werkvertrags, der von März bis Ende Juni verlängert wurde, noch viel Aufklärungsbedarf. Sollte der vertraglich zugesicherte labormedizinische Verantwortliche nicht existiert haben, denkt der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, über Schadenersatzforderungen nach.
Weil der Vorwurf im Raum stehe, dass „Lab Truck“ die PCR-Testungen nicht sach- und fachgerecht durchgeführt habe bzw. zur Durchführung solcher Test nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei, hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck einen Akt angelegt und der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten. Diese prüfe nun, ob ein Anfangsverdacht wegen schweren Betruges begründet ist, teilte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit.
FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser kritisiert jetzt, dass der Auftrag Ende März noch einmal ohne Ausschreibung vergeben worden sei, „obwohl das Justizministerium Notvergaben untersagt hat“. Außerdem wäre eine Vertragsbedingung gewesen, dass der Vertrag erst rechtskräftig sei, „wenn das befundende Labor durch das Gesundheitsministerium zugelassen ist“, fügt Hauser hinzu. Es habe also eine aufschiebende Wirkung gegeben, führte Hauser weiter aus. „Trotz aufwändiger Recherche ist nicht eruierbar, ob die Zulassung überhaupt erfolgte.“