Sturm aufs Kapitol: Republikaner versuchen, die Geschichte umzuschreiben
Washington – Der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner wird wahrscheinlich doch nicht durch eine unabhängige Kommission aufgeklärt. Zwar stimmte das von Demokraten geführte Repräsentantenhaus am Mittwoch für eine Untersuchung nach dem Vorbild der 9/11-Kommission. Aber die meisten Republikaner im Kongress sind mittlerweile dagegen. Es gilt deshalb als unwahrscheinlich, dass im Senat die nötige Mehrheit von 60 Stimmen zustande kommt.
Fans des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Jänner das Kapitol gestürmt, um die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Trump selbst hatte seine Fans nach Washington gerufen und sie aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren. Auch viele Republikaner unterstützten die Lüge vom Wahlbetrug.
In den Tagen nach dem Sturm zeigten sich prominente Republikaner schockiert, viele machten Trump mitverantwortlich. Doch inzwischen hat sich das Kalkül verändert. Man wünscht im Vorfeld der Kongresswahl 2022 keine unangenehmen Enthüllungen. Deshalb wird eine Untersuchungskommission nun als parteipolitisches Manöver der Demokraten dargestellt – obwohl der Entwurf dazu von Vertretern beider Parteien ausgehandelt worden war.
Zugleich machen sich Republikaner daran, die Geschichte umzuschreiben. Trump selbst behauptete, seine Fans hätten Kapitolpolizisten umarmt und geküsst. Republikanische Abgeordnete machten in Reden die „Black Lives Matter“-Bewegung für die Gewalt verantwortlich – oder sie behaupteten, es habe sich um normalen Kapitoltourismus gehandelt. Parallel dazu gibt es in mehreren Bundesstaaten neue Vorstöße, den angeblichen Wahlbetrug zu untersuchen.
Der Abgeordnete Adam Kinzinger, ein parteiinterner Gegner von Trump, beschrieb den Kreislauf so: Trump verbreitet eine Lüge, seine Anhänger glauben sie, und republikanische Politiker, die auf die Stimmen der Trump-Fans angewiesen sind, wiederholen die Lüge. „Man kann den Leuten nicht vorwerfen, dass sie denken, die Wahl sei gestohlen, weil das alles ist, was sie von ihren Anführern hören“, wurde Kinzinger zitiert. (floo)