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Transitstreit: Österreich und Tirol setzen auf Vermittlerrolle der EU

Dankesbrief“ von Kanzler, Verkehrsministerin und Platter an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Suche nach Lösungen.

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Deutschland und Bayern haben sich mit ihren Forderungen, die EU solle doch Tirol wegen der Lkw-Fahrverbote in die Schranken weisen, eine blutige Nase geholt. Nun hofft man hierzulande auf weitere Schützenhilfe.
© Rachlé

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck, Wien, Brüssel – Dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Schreiben Anfang April an einen CSU-Europaabgeordneten die in Tirol mit 1. Jänner 2020 verschärften Lkw-Fahrverbote derart klar verteidigt und damit indirekt auch die bayerischen Klagsforderungen zurückweist, war so nicht zu erwarten, die TT berichtete. Blies Tirol und somit Österreich in der Forderung nach einer höheren Lkw-Maut am Brennerkorridor (München–Verona) zuletzt durch EU-Verkehrskommissarin Adina Valean doch scharfer Gegenwind ins Gesicht. Doch von der Leyen hat Italien, Deutschland und Österreich aufgerufen, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen und zu „besseren Lösungen“ zu kommen. Die Kommission sei bereit, „einen solchen Prozess zu unterstützen“.


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