Und der Sieger heißt Assad: Syrer stimmen über Präsidenten ab

Nicht nur die Opposition sieht in der syrischen Präsidentschaftswahl eine Inszenierung. Die Regierung mobilisiert ihre Anhänger. Aber auch wenn Machhaber Assad sich seiner Wiederwahl sicher ist: Ein Unsicherheitsfaktor bleibt – nämlich der Verbündete Russland.

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Von den Wahlplakaten strahlt überwiegend Präsident Baschar al-Assad. Die anderen beiden Kandidaten verfügen nur über geringfügige Wahlkampfmittel.
© LOUAI BESHARA / AFP

Damaskus – Nach außen hin soll alles aussehen, wie bei einer freien Wahl. Zwischen drei Kandidaten können sich die Syrer offiziell entscheiden, wenn sie am Mittwoch über den nächsten Präsidenten des Bürgerkriegslandes abstimmen. Die staatliche Agentur Sana veröffentlicht Banner von allen dreien. Und auch in den Straßen der Städte hängen überall Wahlplakate. Dennoch besteht kein Zweifel, dass der neue Präsident Syriens derselbe sein wird wie der alte: Baschar al-Assad.

Syriens Regierung organisiert eine Präsidentschaftswahl, in der nicht nur Oppositionelle, sondern auch neutrale Beobachter eine Inszenierung sehen, die ausschließlich dem Machterhalt des 55 Jahre alten Staatschefs dient. "Es ist schwer vorstellbar, dass das Ergebnis etwas anderes sein wird als eine Pro-Forma-Restauration Baschar al-Assads", sagt der Syrien-Analyst und frühere Mitarbeiter der International Crisis Group, Sam Heller. "Bei dieser Wahl geht es nicht wirklich um eine lebhafte politische Auseinandersetzung."

Russland könnte Assad opfern

Und dennoch scheint Assad um zusätzliche Legitimität zu ringen. Obwohl seine Herrschaft nach 21 Jahren an der Macht ziemlich gefestigt ist, dürfte auch er Druck spüren, von innen und außen. Seit Monaten leidet Syrien unter einer schweren Wirtschaftskrise, die Millionen Menschen in Armut und Hunger getrieben hat. Die Verteilkämpfe zwischen Assads Anhängern werden schärfer. Einiges spricht auch dafür, dass nach zehn Jahren Bürgerkrieg selbst in Regierungsgebieten lokale Milizen das Sagen haben, die zwar offiziell zu Assad stehen, aber ihr Eigenleben führen, angeführt von Warlords.

Assad sitzt nicht ganz so sicher im Sattel, wie er glaubt: Russland liebäugelt mit dem Westen und ist dafür offenbar bereit, den syrischen Machthaber zu opfern.
© LOUAI BESHARA / AFP

Zudem kursieren immer wieder Gerüchte, Assads enger Verbündeter Russland könnte gewillt sein, den Präsidenten zu opfern, sollte der Westen im Gegenzug einer Moskau genehmen Lösung für den Konflikt zustimmen. "Assad schließt mit seiner Kandidatur für eine weitere siebenjährige Amtszeit jede Vorstellung aus, er könnte als Teil eines größeren politischen Kompromisses zurücktreten", sagt Heller.

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Den Anhängern Assads geht es augenscheinlich darum, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen. Auf Anordnung von oben sind überall im Land Wahl-Zelte errichtet worden, in denen Syrerinnen und Syrer zur Stimmabgabe für den Machthaber gebracht werden sollen. Auch die Wahlplakate zeigen mit wenigen Ausnahmen nur das Porträt Assads. Einen Vorgeschmack auf die Wahl am Mittwoch gab die Abstimmung der Syrer im Ausland am Donnerstag. Im Libanon etwa karrten mit Assad-Plakate geschmückte Busse Wähler zur syrischen Botschaft in der Hauptstadt Beirut, damit sie ihr Kreuz machen.

Oppositionskandidat hat keine Mittel für Wahlkampf

Gegenkandidat Mahmud Mari, Vertreter der von der Regierung geduldeten innersyrischen Opposition, beklagt hingegen, er habe kaum finanzielle Mittel und Unterstützung, um für sich zu werben. Sein Wahlkampf falle deswegen sehr bescheiden aus, sagt er. Der größte innersyrische Oppositionsblock boykottiert die Abstimmung.

Niemand glaubt daran, dass die Wahl in Syrien unter demokratischen Gesichtspunkten fair und ordentlich abläuft.
© LOUAI BESHARA / AFP

Das Szenario erinnert an die Präsidentschaftswahl vor sieben Jahren. Damals waren erstmals zwei Gegenkandidaten zugelassen, prominente Vertreter der Opposition, vor allem der im Exil, aber ausgeschlossen. Assad erhielt am Ende fast 89 Prozent der Stimmen. Westliche Staaten stuften die Wahl als unrechtmäßig und undemokratisch ein. Assad blieb dennoch unbehelligt an der Macht, die sein Vater Hafis 1970 übernommen hatte und die nach dessen Tod 2000 an den Sohn überging.

Abstimmung nur in zwei Dritteln des Landes

An Legitimität wird es Assad dennoch schon allein deswegen mangeln, weil nur in den rund zwei Dritteln des Landes abgestimmt werden wird, die unter Herrschaft der Regierung stehen. Die von den Kurden kontrollierten Regionen im Nordosten Syriens beteiligen sich genauso wenig wie die Rebellengebiete im Nordwesten des Bürgerkriegslandes.

Auch der eigentlich stets um Ausgewogenheit bemühte UN-Syrienvermittler Geir Pedersen, ein erfahrener Diplomat, drückte sein Missfallen aus. Er machte deutlich, dass die Wahl nicht Teil des internationalen Prozesses ist, der eine politische Lösung für den langjährigen Konflikt finden soll. In Genf hat eigentlich ein Ausschuss mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft den Auftrag, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Diese soll zu freien und fairen Wahlen unter UN-Aufsicht führen. Doch vor allem Assads Vertreter zeigen wenig Interesse an Fortschritten, sodass die Verhandlungen seit Monaten auf Eis liegen.

Für die Zukunft der Gespräche unter dem UN-Dach in Genf und damit generell für die internationale Diplomatie verheißt die Abstimmung am Mittwoch wenig Gutes. Damaskus scheine die Wahl vor allem zu nutzen, um die Kontinuität des syrischen Systems zu demonstrieren, sagt Heller. Die Abstimmung bedeute nicht zwangsläufig das Ende des Verfassungsausschusses. "Aber diese Wahl lässt das Verfassungskomitee weniger relevant erscheinen, als es ohnehin schon war." (APA/dpa)


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