Maßnahmenvollzug: 140 Mio. Euro sollen in Umbau fließen

Die Justizanstalten Asten in Oberösterreich und Göllersdorf in Niederösterreich sollen um 200 Plätze erweitert werden. Damit möchte man auf die Kritik reagieren, es gebe zu wenig Platz und Betreuung.

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Rahmen des Ministerrats im Bundeskanzleramt in Wien.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Im Zuge der Reform des Maßnahmenvollzugs hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auch Verbesserungen bei der Betreuung psychisch kranker Rechtsbrecher angekündigt. So soll es mehr Betreuer und auch Plätze geben, die Justizanstalten Asten in Oberösterreich oder Göllersdorf in Niederösterreich werden um insgesamt 140 Millionen Euro umgebaut, sagte Zadic am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Details werden nun ausgearbeitet.

Im Bereich des Maßnahmenvollzugs sei Österreich immer wieder "zurecht" kritisiert worden, meinte Zadic. Am gestrigen Dienstag hatten ÖVP und Grüne eine Reform in Begutachtung geschickt, mit der psychisch kranke Straftäter nicht mehr so leicht - potenziell lebenslang - weggesperrt werden sollen. Folgen soll nun ein zweiter Teil, in dem es um die Betreuung im Maßnahmenvollzug geht.

Zu wenig Platz sowie zu wenig Betreuung und Therapieangebot lautet derzeit oft die Kritik - dem wolle man nun entgegenwirken, betonte Zadic. 200 neue Plätze werden geschaffen, jeweils zur Hälfte in Asten, wo 65 Mio. Euro investiert werden, und Göllersdorf, wo man 75 Mio. Euro in den Umbau steckt.

Verbessern will die Ministerin den Rechtsschutz: So soll künftig binnen eines Jahres entschieden werden müssen, ob jemand im Maßnahmenvollzug bleibt oder nicht. Bisher hätten sich diese Entscheidungen oft länger gezogen. Im Bereich des Entlassungsmanagements will die Regierung für ausreichende Nachbetreuung sorgen.

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Der zweite Teil des Pakets soll nun im Justizministerium legistisch ausgearbeitet und dann in Begutachtung geschickt werden. Zadic sprach von einem "historischen Schritt". (APA)


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