Infizierte Tiroler Pflegeleiterin trat Dienst an: Prozess endete mit Freispruch

Entschuldigender Notstand: Freispruch für mit Covid infizierte Pflegedienstleiterin, die zu Beginn der Pandemie sterbenskranke Heimbewohner verzweifelt weiterbetreut hatte.

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Symbolfoto.
© Thomas Böhm

Innsbruck – Zu Beginn der Pandemie führten Unwissenheit, Fehlinformation und akuter Personalmangel in vielen der 95 Tiroler Seniorenheime zu geradezu dramatischen Situationen. Teils rasend schnell hatte sich das Coronavirus in den Räumlichkeiten der Heime ausgebreitet – betroffen waren Senioren und Pfleger meist in gleichem Ausmaß. So im März letzten Jahres auch im Seniorenheim einer Tiroler Gemeinde.

Ein anonymer Anruf informierte damals die Polizei, dass ausgerechnet die Pflegedienstleiterin trotz positiver Covid-Testung weiter ihren Nachtdienst im Heim verrichten würde. Als die Exekutive dann vor das Heim anrückte traf sie auf eine hocherregte Pflegechefin: „Dann holts mi halt mit Handschellen vom Nachtdienst, aber bringts a glei einen Ersatz mit!“, rief die Angeklagte der Polizei damals von einem Erkerfenster zu.

Das Problem: Es waren keinerlei Aushilfskräfte aufzutreiben, landesweit herrschte akuter Personalmangel.

📽️ Video | Pflegerin freigesprochen

Gestern am zweiten Prozesstag am Landesgericht musste sich die Diplompflegerin mit dem einstigen Amtsleiter der Gemeinde deshalb wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten verantworten.

Neben Kollegen kamen Experten im Bereich Pflege als Zeugen zu Wort.

Waltraud Buchberger, Fachhochschul-Lehrende und Direktorin für den Fachbereich Pflege am AZW (Ausbildungszentrum West für Gesundheitsberufe der Tirol Kliniken) überraschte Richterin Verena Offer mit klaren Worten: „Wie mir die Angeklagte hilfesuchend von der Situation erzählt hat, war ich schwerst betroffen. Übriges Personal war bereits infiziert, Ersatz war nicht zu bekommen – und sie war zuletzt die einzige mit Diplom. Ich hätte es nicht anders gehalten, ich hätte es gleich gemacht!“, so die Pflegeexpertin. Auch die Kollegenschaft hätte dies in der Nachbetrachtung durchgängig so gesehen. Als Lehrende gab Buchberger zudem zu bedenken: „Sie kommt von der Ausbildungsseite. Das lernen wir so, dass man für den Patienten alles macht.“

Auch AZW-Direktor Walter Draxl blies ins selbe Horn: „Von Schutzausrüstung bis hin zum Personal herrschten damals riesige Probleme. Die Situation war schlicht konfus, klare Anweisungen gab es kaum. Mich hat der Fall damals berührt. Wie die heute Angeklagte mit der Situation in ihrem Haus umgegangen ist, das hat einen verantwortungsbewussten Eindruck gemacht.“ Draxl hatte darauf, ohne an diesem Abend eigentlich schon zuständig zu sein, über drei Stunden telefoniert, um doch noch einen Ersatz für die Infizierte aufzutreiben. Der AZW-Direktor: „In Italien haben Pfleger solcher Heime damals die Insassen einfach verlassen. Davonlaufen entspricht nicht unseren Vorstellungen von Pflege.“

Als falsch hat sich indes herausgestellt, dass die Angeklagte von Amts wegen zum Dienst gezwungen worden wäre. Auch wenn es damals von vielen Seiten (intern) geheißen hatte: Wer keine Symptome verspürt, geht zur Systemerhaltung weiter arbeiten.

Dass es von einer Behörde auch geheißen hätte, dass man in letzter Konsequenz todkranke Heimbewohner eben sterben lassen müsse, raubte Verteidiger Hubert Niedermayr gestern den Atem: „Sollte sie Sterbende im Heim wirklich unter Todesqualen (nur diplomierte Pfleger dürfen starke Schmerzmittel verabreichen) alleine lassen? Was sollte sie tun? Jedes andere Handeln würde der Menschenwürde widersprechen.“ Die Verteidiger Niedermayr und Alois Schneider (Amtsleiter) sahen daher keinerlei Schuldvorwurf begründet.

Richterin Offer fällte rechtskräftig zwei klare Freisprüche und begründete sie mit dem strafrechtlichen Instrument des entschuldigenden Notstands – nämlich: Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, ist entschuldigt, wenn der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil, den sie abwenden soll, und in der Lage des Täters von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten war. Richterin Offer: „Sie wurden von der Pandemie überrollt. Was hätten Sie tun sollen? Lasse ich die Kranken alleine und gehe heim? Sie haben sich entschieden, weiter arbeiten zu gehen. Im Laufe dieses Prozesses haben wir alle verstanden warum.“ Die Pflegerin nahm das Urteil mit Tränen auf – sie wird ihrer Berufung übrigens treu bleiben. (fell)


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