Vorwürfe für Johnson ohne "Bezug zur Realität", Politologin sieht Premier nicht gefährdet

Der britische Premierminister Boris Johnson weist die Vorwürfe seines ehemaligen Vertrauten Dominic Cummings zurück. Er verteidigte die Entscheidungen seiner Regierung. Die Politologin Melanie Sully denkt nicht, dass Johnson durch die Debatte in Gefahr geraten könnte.

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Der britische Premierminister Boris Johnson.
© GLYN KIRK

London – Der britische Premierminister Boris Johnson ist schweren Vorwürfen seines ehemaligen Top-Beraters Dominic Cummings weitgehend ausgewichen. „Einige Kommentare, die ich gehört habe, haben keinen Bezug zur Realität", sagte Johnson am Donnerstag. Der Regierungschef sagte, die Regierung habe „eine ungemein schwierige Reihe von Entscheidungen" treffen müssen.

Lockdowns mit Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen seien „sehr schmerzhaft, eine traumatische Erfahrung", so der konservative Premier. „Zu jedem Zeitpunkt wurden wir von der Überzeugung geleitet, Leben zu schützen, Leben zu retten und sicherzustellen, dass der (Nationale Gesundheitsdienst) NHS nicht überlastet ist."

Cummings gab Regierung Schuld an Zehntausenden Opfern

Weiter wollte sich Johnson beim Besuch eines Krankenhauses in Colchester, 85 Kilometer nordöstlich von London, nicht zu den schweren Anschuldigungen äußern. Cummings hatte dem Premier Unfähigkeit vorgeworfen. Die Regierung habe versagt und sei schuld am Tod Zehntausender Corona-Opfer, hatte er am Mittwoch gesagt.

Johnson betonte, es gehe darum, sich darauf zu konzentrieren, "was wirklich zählt". Den Menschen gehe es darum, dass die Regierung einen Weg aus der Pandemie vorgebe und das Land aus einer der schwierigsten Phasen seiner jüngeren Geschichte führe.

Sully sieht keine Alternative zu Johnson

Auch nach den massiven Vorwürfen des ehemaligen Top-Regierungsberaters Dominic Cummings im Zusammenhang mit der Corona-Politik des britischen Premierministers ist die Position von Boris Johnson nach Einschätzung der Politologin Melanie Sully aktuell nicht gefährdet. „Im Moment gibt es keine Alternative zu Johnson, denn die Leute mögen ihn noch immer ziemlich gern", sagte sie am Donnerstag. „Die Menschen wissen, dass er kein Heiliger ist, sie akzeptieren das."

Kritik an Johnson gibt es derzeit unter anderem auch wegen der umstrittenen Renovierung seiner Dienstwohnung in der Downing Street. Entscheidend sei aus Sicht seiner Partei aber der Erfolg bei Wahlen: „In den Augen der Konservativen Partei ist er ein Sieger." Warum also solle sie sich Sorgen über Vorwürfe machen, dass der Premier lüge, solange sie unter seiner Führung Wahlsiege einfahren könne, so Sully.

Labour-Chef Starmer mehr unter Druck als Johnson

Bei den Lokalwahlen und einer Nachwahl in England haben die Konservativen jüngst gut abgeschnitten, und die nächsten Nachwahlen stehen bereits vor der Tür. „Die Hauptgefahr herrscht für Keir Starmer", meinte die Expertin unter Verweis auf den Oppositionschef von der Labour Party. Bei der nächsten Nachwahl trete eine Verwandte der ermordeten Labour-Politikerin Jo Cox für die Partei an. „Wenn Keir Starmer das verliert, ist er in größten Schwierigkeiten im Hinblick auf die Parteiführung, mehr als Johnson in seiner Partei."

Sully erwartet denn auch keine Rücktrittsaufrufe an Johnson aus den eigenen Reihen. „Das Kabinett hat bisher zusammengehalten, zumindest in den Augen der Öffentlichkeit – anders als Theresa Mays Kabinett, das total gespalten war, öffentlich und im Parlament gespalten." Das sei unter Premier Johnson nicht passiert, was aber nicht heiße, dass es keine internen Machtkämpfe gebe. „Aber sie gehen nicht ins Radio und reden darüber." Auch im Unterhaus, wo die Konservativen über eine große Mehrheit verfügen, „haben sie in den wichtigen Fragen im Großen und Ganzen zusammengehalten", was auch auf den Wahlerfolg und den Erfolg der Corona-Impfkampagne zurückzuführen sei.

Regierung muss dennoch reagieren

Dennoch könnte besonders die „sehr ernste Anschuldigung" von Cummings, dass Patienten ungetestet aus Kliniken zurück in Pflegeheime geschickt worden seien, nach Einschätzung von Sully für die Regierung zum Problem werden. „Ich glaube, dass sich die Regierung große Sorgen über die Gefühle der Menschen macht. Viele Menschen habe enge Freunde und Angehörige verloren." Die Regierung müsse sich hier erklären.

Zu rechnen ist laut der Politologin allerdings auch mit einer Schlammschlacht. Auf der einen Seite werde die Regierung wohl den Vorwürfen „offiziell und auf einer objektiven Ebene" entgegentreten. Auf der anderen Seite werde man versuchen, auch Cummings „mit Schlamm zu bewerfen, das wird sehr unschön", vermutete Sully. „Sie wissen eine Menge über ihn, genau wie er eine Menge über sie weiß."

Hancock könnte Gesundheitsministerium verlieren

Der Auftritt von Cummings, den viele Menschen auch als Racheaktion infolge des Zerwürfnisses mit der Downing Street sähen und entsprechend interpretierten, habe die Regierung, die Beamtenschaft, das Parlament und die Konservative Partei „in die Defensive" gebracht, „und sie werden wahrscheinlich bis zum Sommer in der Defensive sein", sagte Sully. „Ich vermute, noch vor oder rund um den Sommer wird es eine Regierungsumbildung geben, in der (der von Cummings heftig attackierte) Matt Hancock auf wundersame Weise um das Gesundheitsministerium erleichtert und woanders hingeschoben wird."

Für den Premierminister selbst gibt es nach Einschätzung Sullys durchaus „Gründe zum Optimismus": „Wir kommen jetzt in den Sommer hinein, wenn die Leute in die Sonne fahren, nach Spanien und anderswo hin, die meisten Menschen sind geimpft oder werden geimpft sein, wir sind jetzt bei den über 30-Jährigen, es geht also bergauf." Die Cummings-Aussagen seien zu einem Zeitpunkt gekommen, zu dem „viele Menschen in die Zukunft schauen wollen und die ganze Covid-Sache hinter sich lassen", meinte die Politologin. „Das könnte also durchaus zu seinen Gunsten sein, trotz einiger ziemlich großer Fragen." (APA, dpa)


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