SPÖ sieht Innsbrucker Stadtpolitik außer Kontrolle

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Ab Mitte Juni soll das Parken an Freitagen und Samstagen in Innenstadtgaragen für sechs Wochen günstiger werden.
© Böhm

Das in Innsbruck ausgerufene freie Spiel der Kräfte artet für SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach völlig aus. „Der grüne Bürgermeister und eine rechte Gemeinderatsmehrheit drehen die Eskalationsspirale immer weiter“, so Plach. Vorläufiger Höhepunkt: die umstrittene Entsendung in den Aufsichtsrat der IKB (die TT berichtete). Plach erhebt gegen den umstrittenen Beschluss von FPÖ, ÖVP und Für Innsbruck nun Aufsichtsbeschwerde. „Der Bürgermeister legt einen nicht vorher besprochenen Vorschlag vor und plötzlich beschließt die rechts-bürgerliche Mehrheit einen komplett gegenteiligen Vorschlag. Dies innerhalb von zwei Tagen sowohl im Stadtsenat als auch im Gemeinderat“, schüttelt Plach den Kopf. Entscheidungen würden ohne Vorbereitungszeit und notwendige Unterlagen im Schnellverfahren getroffen. Die Gemeindeaufsicht muss nun klären, inwiefern diese Abstimmung rechtens war. „Die zunehmende Polarisierung im Gemeinderat darf nicht dazu führen, dass demokratische Grundregeln nicht eingehalten werden“, mahnt Plach.

Nicht nur bei der SPÖ, auch bei den Grünen sorgen die bürgerlichen Parteien für Kopfschütteln. Auf Antrag von ÖVP und mit den Stimmen von FPÖ, Gerechtes Innsbruck, Liste Fritz und Wirtschaftsstadträtin Oppitz-Plörer sowie Gemeinderat Markus Stoll (beide FI) – bei fünf Enthaltungen von FI – wurden 190.000 Euro für Gratisparkstunden in Innenstadtgaragen freigegeben. Wie berichtet, sollen die Vergünstigungen an Freitagen und Samstagen sechs Wochen lang gelten. Für die Grünen ist das nicht mehr als eine „sinnlose Subvention des Individualverkehrs“. Vor allem das Verhalten der Fraktion Für Innsbruck sorgt bei den Grünen für Unmut. „Der Preis, den FI dafür zahlen muss, hinter den Kulissen mit ÖVP und FPÖ zu paktieren, wird immer höher. Leider sind es vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die die Rechnung für solch rückwärtsgewandte Aktionen zahlen werden müssen“, betont die grüne Klubobfrau Janine Bex.

Die Diskussionen im Gemeinderat können Interessierte bereits seit einigen Monaten trotz Corona-Beschränkungen verfolgen – nämlich via Livestream (inklusive Übersetzung in Gebärdensprache). Für FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel eine lobenswerte Initiative und ein gutes Angebot. Die Stadt müsse das allerdings deutlich intensiver, besser bewerben. „Kaum jemand weiß über diese Möglichkeit Bescheid. Bei der Sitzung am Donnerstag waren es nur 20 Zuseher“, bedauert Federspiel. Vielleicht, so der FPÖ-Chef, würde sich eine höhere Zuschauerzahl auch positiv auf das Gesprächsniveau im Gemeinderat auswirken. „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ (dd)


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