Vorwürfe gegen Wiener Polizisten: „Keine Toleranz bei antisemitischen Vorfällen“

Vorwürfe gegen Wiener Polizisten. Sie sollen einer betroffenen Frau Provokation unterstellt haben. Der Fall wird nun untersucht.

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Ab Herbst werden Polizistinnen und Polizisten in Sachen Antisemitismus geschult. „Sensibilisiert“ sollen sie dahingehend werden.
© APA/Gindl

Von Karin Leitner

Wien – Am Montag vergangener Woche sitzt eine aus Kärnten stammende Judaistik-Studentin in einer Wiener U-Bahn. Sie liest das Buch „The Jews in the Modern World“. Was dann passiert ist, schildert sie via Ö1 so: Drei Männer seien zu ihr getreten, einer habe sie an den Haaren gezogen, sie „Judenschlampe“ und „Kindsmörderin“ genannt. Nachdem sie sich befreien habe können, sei sie in der Station Stephansplatz im 1. Bezirk ausgestiegen.

Polizisten sprach sie wegen der Angelegenheit auf der Kärntner Straße an. Einer habe sie gefragt, „warum ich so ein Buch in dieser Konfliktsituation lesen muss“, das müsse provozieren – und ob sie Jüdin sei. Andernfalls könne man nicht wirklich von Antisemitismus sprechen. Und: Auf einer Polizeiwache werde sie dasselbe hören; sie solle die Sache also „am besten vergessen“.

Die 19-Jährige erkundigte sich Tage später bei den Wiener Linien, ob der Vorfall von Kameras dokumentiert worden ist. Videomaterial ist aber nur 72 Stunden gespeichert.

Im Innenministerium heißt es, derartige Beschwerden würden „sehr ernst genommen“. Das Stadtpolizeikommando sei beauftragt worden, den Fall zu untersuchen. Alle Beamten, die in Frage kommen, seien kontaktiert worden. Disziplinar-, auch strafrechtliche Ermittlungen seien nicht auszuschließen. ÖVP-Ressortchef Karl Nehammer sagt: „Das wirksamste Mittel im Kampf gegen Antisemitismus ist das Sichtbarmachen des jüdischen Lebens in Österreich. Die Polizei ist ein Garant dafür.“ Und: „Es gibt keine Toleranz bei antisemitischen Vorfällen.“

Für den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, ist die Causa mehrfach verstörend: „Erstens wird eine Studentin attackiert, weil sie ein Buch über das Judentum liest. Ein klarer Fall von Antisemitismus. Zweitens schreitet keiner der Zeugen ein. Obendrauf wird die Betroffene von Polizisten zurückgewiesen.“ Der Vorfall zeige auch, dass Antisemitismus kein jüdisches Problem sei, sondern ein gesamtgesellschaftliches.

Erst vor einer Woche hat Nehammer eine Initiative angekündigt, mittels der Polizistinnen und Polizisten verstärkt punkto Antisemitismus sensibilisiert werden sollen. Bildungsexperte Daniel Landau hat zu diesem Behufe ein Ausbildungsmodul erarbeitet. „Sauber aufzuklären“ sei der Vorfall in der U-Bahn, sagt Landau nun im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. „Er zeigt einmal mehr, dass Sensibilisierung bei dem Thema in der Polizei nötig ist.“ Und was die Bemerkung zum Buch anlangt: „Es ist ungeheuerlich, immer wieder Opfern Mittäterschaft zu unterstellen. Das ist ein No-Go. Mitschuld zu suggerieren, geht gar nicht.“

Im Herbst startet Landaus Schulung für die Leute der Exekutive. Acht Stunden – die Hälfte davon online – sind dafür vorgesehen. Es gehe etwa um Biografien aus der Zeit zwischen 1939 und 1945, „um Opfer und Täter, auch darum, Schattierungen sichtbar zu machen“, weiters um „Verantwortung im polizeilichen Handeln“. Sind acht Stunden nicht zu wenig? „Das ist relativ viel“, befindet Landau. „Es gibt keine andere Berufsgruppe, bei der in dieser Hinsicht so viel gemacht wird.“


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