Bewirtschaftungsabkommen rechtens: Agrarstreit in Haiming neu entfacht

Das Bewirtschaftungsabkommen ist laut Substanzverwalter rechtens – zum Nachteil der Gemeinde, unterstreicht die Liste Fritz.

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© Thomas Böhm

Von Thomas Parth

Haiming – In der jüngsten Gemeinderatssitzung legte GR Hubert Leitner insgesamt drei Überprüfungsergebnisse zur Finanzgebarung der Gemeindegutsagrargemeinschaft (GGAG) in Ochsengarten, deren Substanzverwalter er ist, auf den Tisch. Auch entlasteten ein Gutachten der Forstinspektion sowie eine Stellungnahme der Agrarbehörde die Vorgangsweisen von Gemeinde und Agrar.

Noch 2019 hatte die Liste Fritz die Übergabe eines Sparbuches sowie einen Grundverkauf als „Verschiebung von Gemeindegeldern“ kritisiert. Mittlerweile hätten die Kassaprüfung der Rechnungsprüfer, der Überprüfungsausschuss der Gemeinde Haiming sowie die Gebarungsprüfung der Agrarbehörde stattgefunden. „Bei allen Überprüfungen wurde keine Beanstandung festgestellt und es ist augenscheinlich, dass die gesamten Einnahmen durch den Holzverkauf sowie das Startkapital in die Waldbewirtschaftung geflossen sind“, bestätigt GR Leitner.

Hubert Leitner stecke „als Substanzverwalter, Gemeinderat der Bürgermeisterliste und Bruder des amtierenden Bürgermeisters mittendrin“, zweifelt LA Markus Sint an Leitners Glaubwürdigkeit in dieser Causa. Die Agrarbehörde habe zwar die Aufsicht über die Agrargemeinschaften, aber sie mache keine inhaltlichen Überprüfungen, klärt Sint auf. Die Liste Fritz habe sich bei Gemeindegutsagrargemeinschaften immer gegen Bewirtschaftungsübereinkommen ausgesprochen. Diese seien stets zum Nachteil der Gemeinden ausgefallen.

Dem widerspricht Leitner, da während der Jahre 2019 und 2020 die Gemeinde selbst die Bewirtschaftung des Waldes übernommen habe und „nicht nur keine Einnahmen hatte, sondern ein Minus von 44.000 Euro für die beiden Jahre eingefahren hat“. Dies wiederum findet Sint „ein besonderes Kunststück, wenn man jährlich rund 1000 Festmeter Holz schlägert und daraus keinen Euro Gewinn erzielen kann“. Andere, vergleichbare Gemeindegutsagrargemeinschaften würden aus diesen Holzverkäufen jährlich Zehntausende Euro an die Gemeinde liefern. Die Gemeinde kann mit diesen Holzeinnahmen dann für alle Gemeindebürger arbeiten. „Wir hatten quer durch den Wald verstreut Schadholz, das mit dem Heli kostspielig ausgeflogen werden musste. Und an den Kahlstellen haben wir jährlich 10.000 Pflanzen gesetzt“, rechtfertigt Leitner die Mehraufwände. Dies habe man mit der Forstinspektion so abgestimmt.


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