„Pöbel“, „Tiere“, „Flüchtlinge“: Neue Empörung über Schmid-Chats

Wieder sind einstige Chats des jetzigen ÖBAG-Chefs publik geworden. Oppositionelle fordern, dass er sofort von seinem Posten weicht.

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Schmid ist neuerlich mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Er ist Chef der ÖBAG, die 26 Milliarden Euro Steuergeld verwaltet.
© APA/Fohringer

Von Karin Leitner

Wien – Neuerlich sind Chats von Thomas Schmid publik geworden. Aus dem März 2019 stammen sie. Wenige Wochen bevor er zum ÖBAG-Alleinvorstand bestellt wurde, waren sie verfasst worden. Im Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung sind die Protokolle eingelangt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wertet ja eine Fülle von Nachrichten aus.

Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium war der Kanzler-Vertraute Schmid. Obwohl er auf den hochdotierten Posten des Chefs der staatlichen Beteiligungsholding wechselte, beklagte er sich – etwa darüber, dass er den Diplomatenpass verlieren wird. Seiner Assistentin gegenüber kommentierte er das so: „Oh Gott. Reisen wie der Pöbel.“ In einem weiteren Verbalaustausch zu diesem Thema befand diese: „Wenn du dann nach Pakistan reist, wird es schwierig am Flughafen beim Fußvolk.“ Schmids Replik: „Oh Gott. Du machst mir gerade Angst.“

Dass er, um ÖBAG-Vorstand zu werden, einen „sauberen“ Strafregisterauszug benötigte, den er bei der entsprechenden Behörde abholen musste, missfiel Schmid: „Ich hasse euch, dass ich da herkommen muss zu diesen Tieren für Strafregister.“

Auch Belegschaftsvertreter waren ihm mit Blick auf seine neue Funktion zuwider: „Und Betriebsrat. Weg damit.“ Antwort seiner Assistentin: „Das können wir nicht einfach so machen.“ Man müsse „auch andere Ideologien verstehen“. Schmid dazu: „Andere Ideologien. Fu** that.“ Und über Flüchtlinge wurde gescherzt. Nach der Buchung eines Fluges nach Addis Abeba wollte die Assistentin wissen, ob er auch einen Rückflug brauche. Auf Schmids Frage, ob sie ihn dort behalten wolle, kam das: „Ab Kairo gibt es Schlauchboote.“ Nachdem die Buchung bestätigt war, erkundigte er sich: „Mit den Flüchtlingen? Smiley.“

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Schmid ist einer der Beschuldigten in der Casinos-Affäre; es gilt die Unschuldsvermutung. Einige Chatprotokolle sind seit Längerem bekannt. „Kriegst eh alles, was du willst“ hatte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz Schmid auf dessen Bitte hin, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen, mitgeteilt. Schmids Äußerung dazu: „Ich bin so glücklich. Ich liebe meinen Kanzler.“ Chats zwischen Kurz und Schmid zur katholischen Kirche sorgten ebenfalls für Empörung. „Ja, super. Bitte Vollgas geben“, hatte Kurz an Schmid in Sachen Steuerprivilegien geschrieben, mit denen Schluss sein solle. Die Oppositionellen forderten schon da Schmids Abgang aus der ÖBAG. Er lässt seinen Vertrag 2022 „auslaufen“.

Er müsse sofort abberufen werden, konstatieren Rote und Blaue nun. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sagt: „Die jüngsten Auszüge aus Chat-Protokollen offenbaren ein Menschenbild, das in einer hohen Funktion der Republik nichts verloren hat. Wer sich über Boots-Flüchtlinge lustig macht, wer die Bevölkerung als ‚Pöbel‘ und ‚Tiere‘ bezeichnet, wer die Arbeitnehmervertretung weghaben möchte, hat nicht die menschlichen Qualitäten, um das Vermögen der Republik verwalten zu dürfen.“

Norbert Hofer sprach vor seinem Rücktritt als FPÖ-Obmann von einem „tiefen Blick in die Persönlichkeit“ Schmids. „Ich solidarisiere mich mit dem ,Pöbel‘ und den ,Tieren‘. Die neuen Chats zeichnen ein verstörendes Bild des ÖBAG-Vorstands. Er muss zurücktreten. Wenn nicht freiwillig, dann muss der Aufsichtsrat nachhelfen.“ Hofer verwies auch auf Schmids Gage: „Er verdient zwischen 400.000 und 600.000 Euro pro Jahr. Er kann dieses Amt aufgrund seiner Haltung zu Politik und Gesellschaft nicht ausüben.“ Grün-Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic sagt: „Menschen, die andere Menschen als Tiere und Pöbel bezeichnen“, seien per se keine Diplomaten. „Widerlich ist das.“


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