Fortschritt im Kampf gegen Steuertricks: Neue EU-Regeln für Konzerne ab 2023

Von dem neuen Regeln, auf die sich Vertreter der EU-Institutionen jetzt nach fünf Jahren Streit geeinigt haben, erhoffen sich Befürworter einen echten Fortschritt gegen gewitzte Steuersparmodelle mancher Firmen.

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Multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz sollen nicht nur den Finanzämtern, sondern auch der Öffentlichkeit Einblick in ihr geben.
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Brüssel – Große Konzerne in der Europäischen Union müssen voraussichtlich ab 2023 öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Von diesen neuen Regeln, auf die sich Vertreter der EU-Institutionen jetzt nach fünf Jahren Streit geeinigt haben, erhoffen sich Befürworter einen echten Fortschritt gegen gewitzte Steuersparmodelle mancher Firmen. Aber wie viel dieses öffentliche „Country-by-Country-Reporting“ wirklich bringt, ist umstritten.

In der EU hat Portugal, das derzeit den Vorsitz der 27 Staaten führt, den Knoten für das seit 2016 debattierte Projekt durchschlagen. Erst organisierte das Land eine Mehrheit im EU-Ministerrat. Und am Dienstagabend schaffte Portugal dann auch die Einigung mit Vertretern des Europaparlaments.

EU-Staaten verlieren mehr als 50 Mrd. Euro jährlich

Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira erinnerte anschließend noch einmal an die beiden Hauptargumente für die neuen Regeln: Schätzungen zufolge verlören die EU-Staaten durch Steuervermeidung großer Firmen jährlich mehr als 50 Mrd. Euro. Und gerade jetzt, nach der schweren Pandemie-Krise, gelte: „Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass alle wirtschaftlichen Akteure ihren fairen Anteil zur wirtschaftlichen Erholung beitragen.“

Das Rezept lautet nun also: Multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz müssen nicht nur den Finanzämtern, sondern auch der Öffentlichkeit Einblick geben. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Auch Mitarbeiterzahl und Tochterfirmen sollen transparent werden. Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden, ebenso für die Staaten auf der „schwarzen“ und der „grauen“ EU-Liste der Steueroasen.

Tricks zur Steuervermeidung

Das würde Einblick geben, wie Steuersparmodelle funktionieren. Einige große Unternehmen nutzen Ableger und komplizierte Firmengeflechte, um Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu verschieben und so Steuern zu vermeiden. Das geschieht innerhalb der EU, aber auch weltweit.

An dieser Stelle haken die Kritiker ein. So beklagt unter anderen die Organisation Transparency International, dass die neuen EU-Vorgaben eben nicht weltweit gelten, sondern nur für EU-Länder und die von der EU benannten Steueroasen. Das lasse zu viele Schlupflöcher und mache das öffentliche Country-by-Country-Reporting letztlich zahnlos. Die Entwicklungsorganisation Oxfam argumentiert ähnlich. Der Tenor lautet: Nehmt die Wirtschaft endlich härter ran.

Die Einigung von Unterhändlern der EU-Institutionen muss von diesen noch formal bestätigt werden, erst dann können sie in Kraft treten und binnen 18 Monaten umgesetzt werden. (APA/dpa)


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