G7-Staaten brüten in London über Plänen für weltweite Steuerreform

In der heutigen Welt sei ein Steuersystem, das vor 100 Jahren entworfen wurde, nicht mehr angemessen. Das sagt der britische Finanzminister. Gemeinsam mit seinen Kollegen der G7-Gruppe sucht er nach Alternativen.

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Der britische Finanzminister Rishi Sunak (.) mit seiner kanadischen Kollegin Chrystia Freeland in London.
© STEVE REIGATE

London – Großbritannien hat die anderen G7-Länder zu Beginn des Finanzministertreffens in London zu Fortschritten bei der geplanten weltweiten Steuerreform aufgefordert. "Wir können nicht mehr auf ein Steuersystem setzen, das zu großen Teilen aus den 1920er Jahren stammt", sagte der britische Finanzminister Rishi Sunak in der britischen Hauptstadt, wo die sieben führenden Industrienationen am Freitag und Samstag tagen.

Die Welt schaue auf die G7-Gruppe und habe dabei hohe Erwartungen. Auch Deutschland und Frankreich äußerten sich ähnlich. Der deutsche Industrieverband BDI warnte, ohne eine Einigung werde es einen Fleckerlteppich neuer Digitalsteuern und womöglich auch neue Handelsstreitigkeiten geben.

Seit längerem stocken die Verhandlungen, das Steuersystem an das Digitalzeitalter anzupassen. Profiteure sind multinationale Konzerne, darunter viele Internet-Riesen wie Google, Facebook und Amazon. Sie zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern – und meist auch nicht dort, wo sie ihre Umsätze machen. Zugleich sind sie die großen Gewinner der Coronavirus-Krise. Die Rufe nach einer faireren Besteuerung von Unternehmen sind deswegen zuletzt immer lauter geworden, zumal die Schulden vieler Staaten wegen der Pandemie in die Höhe geschossen sind.

G20 im Juli in Venedig als zweite Etappe

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – außer Spanien alle Teil der G7 – forderten in der britischen Zeitung The Guardian ebenfalls Fortschritte. Man sei an einem kritischen Punkt und müsse einen Erfolg gegen Steuervermeidung einfahren. "Jetzt ist es an der Zeit, eine Einigung zu erzielen." Das würde dann den Weg weisen, um auch im Juli in Venedig im G20-Kreis Zustimmung zu finden, also im erweiterten Kreis um große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien.

Das Finanzministertreffen findet im Lancaster House, einer herrschaftlichen Villa aus dem 19. Jahrhundert in unmittelbarer Nähe zum Buckingham Palast statt. Es ist die erste persönliche Zusammenkunft der G7 seit dem Regierungswechsel in Washington. Mit der neuen US-Finanzministerin Janet Yellen wird wieder auf eine stärkere internationale Zusammenarbeit gesetzt – nach Jahren der Entfremdung und Handelsstreitigkeiten. Yellen hatte zuletzt eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent vorgeschlagen und damit Schwung in die Debatte gebracht.

Kritik an möglichem Alleingang der EU

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang warb für eine weltweite Lösung: "Der angekündigte Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine europäische Digitalabgabe steht diesem Ziel entgegen. Eine zusätzliche rein europäische Abgabe wäre kontraproduktiv. Sie würde das internationale Steuersystem weiter fragmentieren und könnte zu Handelskonflikten führen."

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD streben seit längerem knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an, einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Doch der Teufel steckt im Detail. Die USA haben auch vorgeschlagen, sich auf die 100 größten und profitabelsten Firmen der Welt zu konzentrieren. "Klar muss aber sein, dass jede Regelung, auf die wir uns am Ende verständigen, beinhaltet, dass die großen digitalen Plattform-Unternehmen dabei sind - und zwar alle und ausnahmslos", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz diese Woche in einem Reuters-Interview. In Europa wird teilweise befürchtet, dass Amazon mit seiner relativ geringen Marge im operativen Geschäft womöglich durch das Raster fallen könnte. (APA, Reuters)


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