Schulverkauf bringt Stadt Wörgl Beschwerde ein

Die Wörgler Grünen orten „autokratische Züge“ in Stadtholding und melden Musikschulverkauf bei Gemeindeaufsicht.

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GR Iris Kahn und GR Richard Götz (Wörgler Grüne) kritisieren den Verkauf der alten Musikschule in Wörgl.
© Hrdina

Wörgl – Sie soll Ersparnisse und Transparenz bringen, die Bündelung der städtischen Betriebe in einer Unternehmensgruppe. So warben BM Hedi Wechner (Liste Wechner), Stadtamtsdirektor Philipp Ostermann-Binder und ein Steuerexperte bei der Gemeinderatssitzung erfolgreich für die Gründung der Stadtholding GmbH und Wergel AG. Doch die Wörgler Grünen hegen Zweifel am finanziellen Nutzen der Umstrukturierung und orten Autokratisierung.

Weder unter den Aufsichtsräten noch im Vorstand sollen Gemeinderäte sitzen, wegen des Interessenkonflikts, hieß es. Ein solcher sei auch bei den von BM Wechner angepriesenen Wirtschaftstreibenden gegeben, meint GR Iris Kahn: „Wenn ich Bauaufträge von der Stadt erwarte, werde ich niemandem auf die Finger klopfen.“ Dabei dürfen diese Gremien Entscheidungen in Millionenhöhe „hinter verschlossenen Türen“ fällen.

Aufsichtsratsgehälter, Notar, Quartalsberichte usw. – die Kosten hinter der Doppelstruktur seien nicht ausreichend einkalkuliert. Skeptisch sei man auch, dass die 900.000 Euro Startkapital der Gemeinde wie geplant zurückfließen.

Bei der Gemeindeaufsicht werden die Grünen Beschwerde über die zweite Ausschreibung des Verkaufs der alten Musikschule einlegen. Diese habe der Stadtrat im April beschlossen, doch die neue Version enthalte – anders als der Gemeinderatsbeschluss von November – die Forderung für die Etablierung eines Kirchenwirts. Die Ausschreibung sei auf einen bestimmten Investor zugeschnitten. Zudem habe die Stadtführung den Verkauf mit falschen Zahlen legitimiert, meint GR Richard Götz. Mit Förderungen „hätte man nur 1,5 Mio Euro investieren müssen und das Gebäude behalten können“. Die kolportierten 5,6 Mio Euro stammen aus einem Projekt von 2015, bei dem die Musikschule erweitert worden wäre. (jazz)

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