Nach Hungerstreik: Nawalny zurück in Strafkolonie verlegt

Nach seiner Verlegung in ein Gefängniskrankenhauses wegen seines schlechten gesundheitlichen Zustands wurde der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zurück ins Straflager verlegt.

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Alexei Nawalny wurde zurück ins Straflager verlegt.
© AFP

Moskau – Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist von einem Gefängniskrankenhaus zurück ins Straflager verlegt worden. Er sei zurück in die Strafkolonie Nummer zwei nach Pokrow östlich von Moskau gebracht worden, schrieb Nawalnys Team am Montag auf Twitter. Dies bestätigten auch die Gefängnisbehörden. Nawalny war im Jänner festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Im April wurde er in das Gefängniskrankenhaus einer anderen Strafkolonie verlegt. Zuvor hatte Nawalny mit einem Hungerstreik gegen die mangelnde medizinische Versorgung in der Strafkolonie protestiert, die zu den berüchtigtsten des Landes gehört.

Anhänger des Kreml-Kritikers Nawalny protestieren für seine Freilassung.
© Alexander Bogatyrev via www.imago-images.de

Behörden gehen gegen Anhänger vor

Seit seiner Festnahme gehen die Behörden massiv gegen Nawalnys Anhänger vor, um deren Teilnahme an den Parlamentswahlen im September zu verhindern. So wurde ein Gesetz in Kraft gesetzt, das es den russischen Behörden ermöglicht, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen von allen Wahlen auszuschließen.

Die Staatsanwaltschaft beantragte zuletzt gerichtlich, Unterstützerorganisationen Nawalnys als "extremistisch" einzustufen. Es gilt als nahezu sicher, dass ein Gericht in Moskau dem Antrag stattgegeben wird - vermutlich noch in dieser Woche.

Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben entweder im Ausland oder stehen unter Arrest. Am Sonntag hatte der Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow bekanntgegeben, in die Ukraine geflohen zu sein. Informanten aus dem Umfeld des Kreml hätten ihn gewarnt, dass er auf Grundlage gefälschter Vorwürfe festgenommen würde, falls er Russland nicht verlassen sollte, schrieb er auf Facebook. (APA/AFP)

Russland verhängt Einreiseverbote gegen kanadische Minister

Moskau – Als Reaktion auf Sanktionen gegen Moskau wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny hat Russland Einreiseverbote gegen neun hochrangige Vertreter aus Kanada verhängt. Darunter seien Justizminister David Lametti und der Minister für die Zusammenarbeit mit den Regionalverwaltungen, Dominic LeBlanc, teilte das Außenministerium am Montagabend in Moskau mit.

Ebenfalls nicht mehr nach Russland reisen dürfen demnach die Chefin des kanadischen Strafvollzugs, Anne Kelly, und Polizeichefin Brenda Lucki. Kanada unterstütze "weiter auf verschiedenen Ebenen gegen Russland gerichtete Initiativen", erklärte das russische Außenministerium.

Kanada hatte vor mehr als zwei Monaten Sanktionen gegen Russland verhängt, die das Außenministerium in Moskau "rechtswidrig" nannte. Nawalny war Mitte Jänner bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem Flughafen in Moskau festgenommen worden. Danach verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Auch die EU und die USA haben wegen der Verurteilung bereits Sanktionen gegen Russland verhängt. (dpa)


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