Aufsichtsrat zieht Thomas Schmid als ÖBAG-Chef ab

Anspruch auf Bonifikationen für 2021 habe der Abtretende keine. „Der Vertrag wird nicht ausbezahlt“, sagt der oberste Aufseher.

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Chats, Chats, Chats. Das, was von Thomas Schmid erneut zu lesen war, war dem Aufsichtsrat der ÖBAG dann doch zu viel.
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Von Karin Leitner

Wien – Bis Ende März kommenden Jahres hätte Thomas Schmid an der Spitze der ÖBAG, der staatlichen Beteiligungsholding, bleiben wollen und sollen. Es wird nichts daraus. Schmid ist seit heute Ex-Alleinvorstand. Er hat auch alle Aufsichtsratsposten zurückgelegt. Im Aufsichtsrat ist das beschieden worden.

Dessen Vormann, Helmut Kern, tat kund, dass das Gremium mit Schmid zum Schluss gekommen sei, dass das sofortige Aus des Dienstverhältnisses „das sinnvollste zum Wohl der ÖBAG ist“. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: „Der Aufsichtsrat bedankt sich bei Thomas Schmid für die ausgezeichnete inhaltliche Arbeit der letzten zwei Jahre, distanziert sich aber von den Chatnachrichten.“

Chats über Bestellung sorgen für Wirbel

Schon Ende März hatte publik gewordener Chat-Verkehr Schmid mit Gernot Blümel, damals Kanzleramtsminister, und ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz vor seiner Bestellung für Polit-Wirbel gesorgt. Am Montag vergangener Woche sind weitere Chats von Schmid aufgetaucht, solche mit seiner Assistentin (siehe unten). Die Oppositionellen waren empört, auch Grüne, damit Vertreter des Koalitionspartners, monierten das Geschriebene.

Berichten nach wurde etwa über Flüchtlinge „gescherzt“: Nach der Buchung eines Fluges nach Addis Abeba habe sich die Assistentin bei Schmid erkundigt, ob er auch einen Rückflug brauche. Gefragt, ob sie ihn dort lassen wolle, habe sie geantwortet: „Ab Kairo gibt es Schlauchboote.“ Als die Buchung bestätigt war, habe Schmid sich so geäußert: „Mit den Flüchtlingen? Smiley.“

All das war den Aufsichtsräten dann doch zu viel. Seit April 2019 war Schmid auf dem Posten. Kritisiert war auch worden, dass er diesen für sich zurechtgeschnitzt, Aufsichtsräte ausgesucht hat. Eine Frau – ÖBAG-Direktorin Christine Catasta – wird das Unternehmen interimistisch leiten. Elf staatliche Beteiligungen im Wert von 26 Milliarden – darunter der Verbund, die OMV, die Telekom Austria, die Post und die Casinos Austria – steuert sie damit. Eigentümervertreter ist der Finanzminister.

Vertrag von Schmid wird nicht ausbezahlt

Wie läuft die Sache finanziell für Schmid? Anspruch auf Bonifikationen für dieses Jahr habe er keine, sagte Aufsichtsratsoberster Kern in Ö1: „Der Vertrag wird nicht ausbezahlt.“ Das, was Schmid zum Abschied erhalte, „liegt deutlich unter dem, als wenn der Vertrag ausbezahlt worden wäre“. Mehr ließ er nicht wissen – aus „Vertraulichkeitsgründen“.

Entlohnt wird von der Öffentlichen Hand. In Schmids Vertrag war ein Jahresgehalt von 400.000 bis 600.000 Euro – je nach Zielerreichung – fixiert. Das ist mehr, als der Bundespräsident und der Kanzler verdienen.

Schmids Abgang ist eine der personellen Konsequenzen der Polit-Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss. Es ging bis dato nicht immer um den unmittelbaren Untersuchungsgegenstand, sondern um – in Chat-Protokollen aufgetauchte – andere Causen, die über den U-Ausschuss öffentlich geworden sind. Der Rückzug des vormaligen ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter als Höchstrichter ist ebenfalls Folge publik gewordener Kommunikation, jener mit Justizressort-Sektionschef Christian Pilnacek.

Was bei der ÖBAG Sache ist – und was in den Chats von Schmid so stand

Wunschkonzert. "Kriegst eh alles, was Du willst." Kanzler an Schmid zu dessen Wunsch nach Aufsichtsratsposten bei börsennotierten Betrieben mit Staatsbeteiligung.

Frohlockung. "Ich bin so glücklich :-)))!" Replik von Schmid an den Kanzler nach dessen beruhigenden Worten zu Aufsichtsratsposten.

Rückmeldung. "Also Schipka war fertig! (...) Er war zunächst rot, dann blass dann zittrig." Schmid zu Kurz nach seinem Treffen mit dem Bischofskonferenz-Generalsekretär und der dort geäußerten Überlegung, der Kirche Steuerprivilegien zu streichen.

Abgehobenheit. "Oh Gott. Reisen wie der Pöbel." Schmid an seine Assistentin, weil er beim Wechsel vom Finanzressort an ÖBAG-Spitze Diplomatenpass abgeben musste.

Entrüstung. "Ich hasse euch, dass ich da herkommen muss zu diesen Tieren für Strafregister." Schmid an seine Assistentin, weil er wegen neuen Jobs zwecks Registers zu einer Polizeiwache gehen musste.


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