Legale Schlupflöcher: Bezos, Musk und Co. zahlen laut Datenleak kaum Steuern

Washington – Amazon-Chef Jeff Bezos, Tesla-Chef Elon Musk und weitere superreiche US-Prominente haben einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Jahren kaum oder gar keine Einkommenssteuer gezahlt. Einige der reichsten US-Bürger zahlten "wenig Einkommenssteuer im Verhältnis zu ihrem massiven Reichtum - und in einigen Fällen gar keine", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der US-Investigativ-Plattform ProPublica. Illegal seien die Steuervermeidungsstrategien aber nicht gewesen.

Bezos habe in den Jahren 2007 und 2011 keinen Cent an Einkommenssteuer gezahlt, Musk habe sämtliche Einkommenssteuerzahlungen im Jahr 2018 vermieden, heißt es in dem Bericht. Auch der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, der Investor Carl Icahn sowie der Philanthrop und Investor George Soros gehören demnach zu jenen, die im großen Stil Steuervermeidungsstrategien angewandt hätten.

Wie sie an die vertraulichen Steuerdaten gekommen waren, enthüllten die Investigativjournalisten nicht. Den Angaben zufolge basieren die Recherchen auf anonym zugespielten IRS-Daten zu den Einkommen, Vermögen und Steuerabgaben der reichsten Amerikaner. ProPublica stellte zudem die Bundeseinkommenssteuern der 25 reichsten Amerikaner für die Jahre 2014 bis 2018 ihren Vermögenszuwächsen gemäß der Forbes-Milliardärsliste gegenüber und kam zu dem Schluss, dass sich de facto lediglich eine Abgabenquote von im Schnitt 3,4 Prozent ergeben habe.

Bemerkenswert auch: Börsen-Guru Warren Buffett, der sich immer wieder öffentlich für höhere Steuern für Spitzenverdiener ausspricht, zahlte demnach von 2014 bis 2018 die geringsten Steuern der 25 Superreichen. Der 90-jährige Chef der Beteiligungsholding Berkshire Hathaway habe sein Vermögen in diesem Zeitraum um 24,3 Milliarden Dollar erhöht, aber nur ein Einkommen von 125 Millionen Dollar beim Fiskus angegeben und letztlich 23,7 Millionen an Steuern gezahlt. Damit ergebe sich eine „wahre Steuerquote" von nur 0,1 Prozent.

Buffett reagierte mit einer ausführlichen Erklärung auf die Daten-Leaks und erklärte, dass er vorhabe, quasi sein gesamtes Vermögen für wohltätige Zwecke zu stiften. Er glaube, dass sein Geld so nützlicher für die Gesellschaft sei. Buffett bekräftigte aber auch seine Unterstützung für ein faireres Steuersystem zum Abbau von Vermögensungleichheiten in der Bevölkerung.

Die Enthüllungen schlagen in den USA hohe Wellen, zeigen letztlich aber vor allem den Effekt einer lange bekannten und umstrittenen Eigenschaft des Steuersystems auf. So ergibt sich der Reichtum von Milliardären wie Bezos und Co. anders als bei den meisten Bürgern meist weniger aus ihren Einkommen, sondern aus den Wertsteigerungen von Vermögen wie Aktien. Die werden aber – außer ihren Dividenden – erst bei einem Verkauf besteuert. Zudem kann die Steuerlast etwa durch Kredite oder Investmentverluste kleingerechnet werden.

Die Recherche zerstöre den „grundlegenden Mythos des amerikanischen Steuersystems: Dass jeder seinen gerechten Anteil beiträgt und die reichsten Amerikaner das meiste zahlen", heißt es in dem Bericht. Ein Soros-Sprecher sagte zu Propublica, der Investor sei zwischen 2016 und 2018 keine Einkommenssteuer schuldig gewesen, weil er Verluste mit seinen Investments gemacht habe. Bloomberg und Icahn sagten dem Medium, sie hätten sämtliche Steuern gezahlt, zu denen sie verpflichtet gewesen seien. Bezos war demnach nicht bereit, Stellung zu beziehen. Musk habe auf eine Anfrage lediglich mit „?" geantwortet und dann nicht mehr reagiert.

Die Senatorin Elizabeth Warren von der Demokratischen Partei schrieb angesichts der ProPublica-Recherche im Online-Dienst Twitter: „Unser Steuersystem wurde zurechtgebastelt für Milliardäre, die ihr Vermögen nicht durch Einkommen erzielen, wie es arbeitende Familien tun." Die USA bräuchten eine Reichensteuer, „damit die Ultrareichen endlich ihren gerechten Anteil zahlen", fügte sie hinzu. Warren kämpft seit langem für eine höhere Besteuerung Superreicher, bei der auch Vermögenswerte wie Aktien und Immobilien berücksichtigt werden sollen.

Die US-Steuerbehörde IRS will indes ermitteln, wie die brisante Daten an die Öffentlichkeit geraten konnten. „Ich kann bestätigen, dass es eine Untersuchung gibt“, sagte IRS-Chef Charles Rettig am Dienstag (Ortszeit) bei einer Senatsanhörung in Washington. Die unautorisierte Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen sei illegal, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Die Angelegenheit sei sowohl an den Generalinspekteur des Finanzministerium als auch an das FBI und den Bundesanwalt in Washington weitergeleitet worden. (dpa/AFP)