Täglich kommen neue türkise Chats: „Kurz kann jetzt Geld sch ...“

Die ÖVP spielt belastende Kurz-Nachrichten selbst an die Medien. Ermittler erkennen einen Mosaikstein in der Bestellung Thomas Schmids.

  • Artikel
  • Diskussion (7)
Kanzler Sebastian Kurz mit seinen engen Mitarbeitern Gerald Fleischmann, Johannes Frischmann und Bernhard Bonelli (im Bild von links). Sie arbeiteten schon vor Beginn der Kanzlerschaft eng zusammen.
© APA/Schlager

Von Michael Sprenger

Wien – Neue ausgewertete Chats der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft könnten aus Sicht der Ermittler als ein weiterer Mosaikstein dafür herhalten, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) umfassend über die Bestellung von Thomas Schmid zum späteren Chef der Staatsholding (ÖBAG) Bescheid gewusst hatte und aktiv involviert war. Im U-Ausschuss dazu befragt, stellte dies Kurz bekanntlich in Abrede. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kanzler wegen Falschaussage.

Die jetzt bekannt gewordenen (und dem Akt hinzugefügten) Chat-Nachrichten wurden auf Schmids Handy sichergestellt. Auch gegen Schmid, er ist diese Woche als ÖBAG-Alleinvorstand zurückgetreten, wird ermittelt. Schmid wusste um die Brisanz seines Handys, deshalb wollte er vor der Beschlagnahmung noch alles löschen. Vergebens.

Was die neuen Kurz-Nachrichten anbelangt, ist zweierlei relevant. Einerseits geben sie Auskunft, wie früh die Mannschaft um Kurz schon versuchte, den damaligen Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner abzumontieren – und wie Schmid versuchte, als damaliger Kabinettschef im Finanzministerium für den früheren Außenminister Kurz zu arbeiten. Andererseits wurden die Chat-Nachrichten von der ÖVP selbst geleakt. Warum? Andreas Hanger, dazu befragt, meint nur, er wisse es nicht. Die Interpretation der Opposition: Die ÖVP wollte die Berichterstattung beeinflussen, ihr einen Dreh geben, und spielte sie deshalb an die Medien. Und Hanger war es dann auch, der gleich von neuen Verschwörungstheorien sprach.

Also, um was geht es in den Mails? Wir befinden uns im April 2016. „Du hast eine Budget-Steigerung von 30 Prozent! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-))) LG t.“ Dies schrieb Schmid an Kurz. Was schuldet Kurz? Einen Job bei der ÖBAG, so mutmaßt die Opposition. Im Kanzleramt zeigt man sich über den derart hergestellten Zusammenhang ÖBAG/Budget verärgert. Dort erklärt man die Erhöhungen mit dem damaligen OSZE-Vorsitz. Zudem wurden Budgetüberschreitungen ausgeglichen, zu denen es durch Mehrkosten wegen der Flüchtlingskrise gekommen war.

TT-Geburtstag: Jetzt eine von 76 Torten gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet automatisch.

Schmid teilte sich aber nicht nur Kurz, sondern auch dem damaligen Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel mit. „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht. Scheisse mich jetzt an. Mitterlehner wird flippen.“ Und Schmid weiter: „Kurz kann jetzt Geld scheissen.“ Blümel nahm die Nachricht zur Kenntnis und antwortete entlarvend: „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr.“ Nur zur Erinnerung: Der Rücktritt Mitterlehners folgte knapp ein Jahr später.

Blümel, dazu gestern befragt, meinte bloß: Obmanndebatten seien in der ÖVP nichts Ungewöhnliches.

„Brandgefährliche Angriffe“

Angefangen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er hat vor knapp eineinhalb Jahren in einem Hintergrundgespräch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft frontal angegriffen, von roten Netzwerken erzählte er im Zusammenhang von Ermittlungen gegen seinen früheren Finanzminister Hartwig Löger. Die Angriffe gegen die Justiz wiederholten sich, wurden schärfer. Als oberster Scharfmacher der ÖVP agiert seit Wochen Andreas Hanger. So auch am Donnerstag. Der türkise Fraktionschef im Ibiza-Untersuchungsausschuss warf den Ermittlern mangelnde Objektivität vor. Die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hatte noch am Mittwoch die Angriffe der ÖVP auf ihre Mitarbeiter als „Versuch der Einschüchterung“ zurückgewiesen.

Nun rückte Justizministerin Alma Zadić aus und stellte sich erneut hinter die Korruptionsermittler. „Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und insbesondere auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft sind inakzeptabel“, erklärte die Ministerin. Sie wirft der ÖVP vor, „unsubstantiierte öffentliche Angriffe“ zu liefern, anstatt eine juristische Klärung ihrer Vorwürfe zu suchen: „Der Staatsanwaltschaft oder einzelnen Staatsanwälten ohne jegliche Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen, ist brandgefährlich und aufs Schärfste zurückzuweisen.“

Derzeit laufen gegen hochrangige ÖVP-Politiker, unter anderem auch gegen Bundeskanzler Kurz, Ermittlungen.


Kommentieren


Schlagworte