ÖVP vs. Grüne: Partner werden zu Gegnern im U-Ausschuss

Von Michael Sprenger

Wien – Sollten die Grünen weiterhin gegen eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses stimmen, dann wird in knapp fünf Wochen vorerst Schluss sein mit der parlamentarischen Aufklärungsarbeit über die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Kabinett Sebastian Kurz I). Doch wenn auf der anderen Seite, also wenn es um die Dauer des U-Ausschusses geht, die Grünen mit der Kanzlerpartei stimmen, so ist in der inhaltlichen U-Ausschuss-Arbeit keine Gemeinsamkeit zu erkennen. Die Grünen haben deshalb auch gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS für eine neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestimmt. Blümel hat bereits zweimal ausgesagt, für das dritte Mal war daher ein Mehrheitsbeschluss nötig, also eben auch die Stimmen der Grünen.

Die ÖVP zeigt sich verärgert. Und sie reagierte ihrerseits mit einer Ladung der grünen Justizministerin Alma Zadić. In diesem Fall reichen die Stimmen der ÖVP aus, weil die Ministerin auch noch nie als Zeugin geladen war.

Der Verdacht einer Retourkutsche liegt nahe. Die wies allerdings ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger am Donnerstag zurück. In einer Pressekonferenz kündigte er an, Zadić zum Umgang der Justiz mit Persönlichkeitsrechten befragen zu wollen. Hanger kritisierte, dass vielfach auch private Chatverläufe ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an den Ausschuss übermittelt worden seien. „Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen.“

Die erneute Ladung von Blümel zeige Hanger, dass es „der Opposition nur um Inszenierung und Skandalisierung geht“. Warum stimmen dann die Grünen mit? Dies sei Hanger zwar unverständlich, aber kein Koalitionsbruch. Die Grünen hätten eben einen „anderen Zugang zum Untersuchungsausschuss als wir“, glaubt Hanger.

📽️ Video | Justizministerin Zadic in der ZiB2