Trump-Regierung erzwang von Apple Daten zweier Abgeordneter

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump spionierte bei zwei prominenten Demokraten, weil sie herausfinden wollte, wer für den Präsidenten unangenehme Informationen weitergegeben hatte.

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Adam Schiff war Wortführer der Demokraten im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.
© MANDEL NGAN

Cupertino – Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump laut einem Medienbericht den Technologieriesen Apple gezwungen, Daten zweier demokratischer Abgeordneten herauszugeben. Betroffen seien laut New York Times die beiden Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der derzeitige Vorsitzende Adam Schiff und Eric Swalwell. Auch Daten von deren Mitarbeitern und Familienangehörigen seien abgefragt worden, darunter die eines Minderjährigen.

Laut New York Times verschafften sich Staatsanwälte des Justizministeriums 2017 und Anfang 2018 Zugang zu Kommunikations-Metadaten der beiden Demokraten und ihres Umfelds. Sie waren demnach auf der Suche nach einem Leck, über das vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit Kontakten zwischen der Regierung von Trump und der russischen Regierung publik geworden waren.

Grund war Suche nach Datenleck

Der "NYT" zufolge unternahmen die Staatsanwälte unter dem damaligen Justizminister Jeff Sessions ungewöhnliche Anstrengungen, um die Ursache des Lecks ausfindig zu machen. Die Ermittler forderten demnach auch Daten von Mitarbeitern und Familienmitgliedern an, weil sie vermuteten, die Abgeordneten würden über die Geräte von Kindern oder Angestellten Kontakte zu Journalisten unterhalten.

Weder das Justizministerium noch Apple äußerten sich bisher. Es ist allerdings höchst ungewöhnlich, dass solche Daten außerhalb von Korruptionsermittlungen abgefragt werden. Dem Bericht zufolge konnte weder über die so gewonnenen Daten noch durch andere Beweise eine Verbindung zwischen den Abgeordneten und dem Leck hergestellt werden.

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Schiff fordert Untersuchung

Schiff forderte eine Untersuchung des Generalinspekteurs des Justizministeriums. Er müsse "diese und andere Fälle prüfen, die auf eine Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden durch einen korrupten Präsidenten hindeuten". Trump habe versucht, das Ministerium "als Knüppel gegen seine politischen Gegner und Medienvertreter einzusetzen". Dies sei "nicht auf taube Ohren gestoßen".

Auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mahnte Aufklärung an. Der "NYT"-Bericht sei "grauenhaft". "Diese Aktionen scheinen ein weiterer ungeheuerlicher Angriff des ehemaligen Präsidenten auf unsere Demokratie zu sein", erklärte sie.

Justizministerium verpflichtete Apple zum Schweigen

Laut "NYT" wurden die damaligen Ermittlungen erst jetzt bekannt, weil das Justizministerium Apple mit einer Anordnung zum Stillschweigen verpflichtet hatte. Diese sei in diesem Jahr ausgelaufen. Im vergangenen Monat habe das Unternehmen die Abgeordneten über die Abfrage informiert.

Trump hatte sich zwei Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen müssen, die jedoch jeweils scheiterten. Er schied Anfang des Jahres aus dem Präsidentenamt aus, nachdem er bei der Wahl dem Demokraten Joe Biden unterlegen war. Sein Einfluss bei den Republikanern ist aber nach wie vor groß. Trump verbreitet zudem bis heute die Verschwörungstheorie, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. (APA, AFP)


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