Deutschlands Grüne vor dem Parteitag auf Gratwanderung

Den deutschen Grünen stehen drei Tage intensiver Diskussion bevor. Aber die in Turbulenzen geratene Kanzlerkandidatin steht außer Streit.

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Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geben sich vor Beginn des Parteitags entspannt.
© AFP/MacDougall

Von Gabriele Stark

Berlin – Die mediale Überschwänglichkeit, die Annalena Baerbocks Kanzlerkandidatur anfangs begleitet hat, ist Vorwürfen gegen ihre Person gewichen. Ungenauigkeiten bzw. Behübschungen in ihrem Lebenslauf – es ging um Details bei Hochschullehrgängen – und ihre Nachmeldung von Nebeneinkünften haben ihren Gegnern Angriffspunkte geboten. Bei der KanzlerInnenfrage liegt sie in Umfragen statt an erster nur noch an dritter Stelle, hinter Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD).

Dass die Grünen ebenfalls vom ersten Platz in den Meinungsumfragen wieder auf 20 Prozent abgerutscht sind, ist allerdings nicht nur der Debatte über ihre Spitzenkandidatin geschuldet. Der große Wahlerfolg von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt hat die Union und ihren nicht von allen geliebten Kanzlerkandidaten Laschet gestärkt.

Baerbock wird am Sonntag auf dem Parteitag klar bestätigt werden. Thematischer Schwerpunkt werden aber die grünen Inhalte sein, die bislang immer Potenzial hatten, die Mehrheit der Wähler abzuschrecken. Das versuchen die Grünen in diesem Wahlkampf zu vermeiden. Die Polarität, entweder eine Volkspartei zu sein, „die für nichts steht und auch nichts umsetzt, oder eine kleine radikale Minderheitenpartei“, gehöre der Vergangenheit an, sagte Co-Parteichef Robert Habeck am Freitag im ARD-Morgenmagazin (MoMa). Er gibt damit zugleich die Gratwanderung vor, die den 800 Delegierten bis Sonntag im Wahlprogramm für die Bundestagswahl gelingen soll.

„Was wir beschließen, sollte umsetzbar sein. Wenn wir wissen, dass etwas nicht klappen kann, sollten wir es nicht beschließen“, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir sind pragmatisch und spielen nicht ,Wünsch Dir was‘.“

Die Forderung Baerbocks, den Treibstoffpreis um 16 Cent zu erhöhen, hatte bei manchen dennoch schon wieder Schnappatmung ausgelöst. Ausgerechnet CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkmann kam ihr da gestern zu Hilfe. Natürlich werde es zu einer Benzinpreiserhöhung kommen, das habe ja die Bundesregierung schon beschlossen, sagte er im MoMa mit Hinweis auf den Klimaschutz. Manche der grünen Themen haben ihr Aufregerpotenzial also ohnehin schon eingebüßt.


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