SPÖ: Mückstein lässt bei Blutspenden Diskriminierung Homosexueller zu

Angekündigte Schritte, wie etwa eine Studie zu sexuellem Risikoverhalten und die verkürzte Rückstellfrist, seien bisher nicht erfolgt.

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Wien – Die SPÖ kritisiert Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Zusammenhang mit der Diskriminierung von Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen bei der Blutspende. Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeige, dass angekündigte Schritte bisher nicht erfolgt seien, erklärte SPÖ-Gleichberechtigungssprecher Mario Lindner in einem Statement gegenüber der APA. So komme etwa die von Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober angekündigte Studie zu sexuellem Risikoverhalten nicht.

Auch werde die verkürzte Rückstellfrist für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), von den Blutspende-Organisationen nicht umgesetzt. Anschober hatte zwar im Februar verkündet, dass die Frist von zwölf auf vier Monate verkürzt werden soll – der entsprechende vom Gesundheitsministerium herausgegebene Standard-Anamnesebogen sei auch dementsprechend geändert worden, so die SPÖ. Damit sollte der Ausschluss von Homosexuellen und bisexuellen Männern von der Blutspende, die in den letzten zwölf Monaten Sex mit Männern hatten, auf vier Monate verkürzt werden. Ebenso betroffen davon sind Frauen, die im entsprechenden Zeitraum Sex mit MSM hatten. Begründet wurde bzw. wird die Rückstellung mit der Qualitätssicherung von Blutprodukten im Hinblick auf die Übertragung von sexuell übertragbaren Krankheiten.

Mückstein überlässt Entscheidung der Blutspendeeinrichtung

Gesundheitsminister Mückstein habe nun aber erklärt, die „Entscheidung zur Zulassung von potentiellen Spender*innen liegt in der Zuständigkeit und Verantwortung der durchführenden Blutspendeeinrichtung", zitierte Lindner aus den Anfragebeantwortungen des Ressortchefs. Die Organisationen würden aber weiterhin an den zwölf Monaten festhalten, verwies der SPÖ-Mandatar etwa auf die Website des Roten Kreuzes, wo bis heute ein zwölfmonatiger Ausschluss vermerkt sei. Mückstein sehe dahingehend „anscheinend keinen Durchgriffsbedarf", so die Kritik Lindners.

Auch die von Gesundheitsminister Anschober angekündigte Großstudie zu sexuellem Risikoverhalten werde nicht durchgeführt. „Gesundheitsminister Mückstein hat diese kurzerhand abgesagt", beklagte der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher. In der Anfragebeantwortung habe der Ressortchef nur „lapidar" geantwortet, „dass die Notwendigkeit nun doch nicht gegeben sei".

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„Genau bei so fahrlässigen Diskriminierungen wie dieser hat der Minister als Zuständiger in der Regierung sofort zu handeln, statt zuzuschauen und das Thema einfach weiter zu vertagen. Wir sehen leider, dass es mit dieser Regierung keine Antidiskriminierungspolitik geben wird – das ist gerade im Pride-Monat Juni ein besonders tragisches Zeichen", sagte Lindner, der von einer „Bankrotterklärung" Mücksteins bei diesem Thema sprach. Das Ende der Diskriminierung beim Blutspenden werde „auf die lange Bank geschoben", die nächsten Schritte dürften frühestens im Herbst „oder wahrscheinlich gar erst 2022 nach dem Abschluss der Gesundheitsfolgenabschätzung" erwartet werden. (APA)


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