G7 schmieden 40-Billionen-Dollar-Plan als Gegengewicht zu China

Nach desaströsen Jahren in der Ära Trump versucht sich die westliche Wertegemeinschaft bei einem Gipfel in südenglischer Urlaubsidylle wieder als Einheit zu präsentieren. Dabei geht es auch darum, wie man mit der Konkurrenz im Osten umgeht.

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Der britische Premierminister Boris Johnson und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
© STEFAN ROUSSEAU

Carbis Bay – Als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in der Welt haben die G7-Staaten eine globale Initiative für Infrastrukturprojekte gestartet. Die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrienationen beschlossen am Samstag bei ihrem Gipfeltreffen in Cornwall, ärmeren Ländern dabei „werteorientierte, hochwertige und transparente“ Partnerschaften anzubieten. Als Lehre aus der Corona-Krise wollen sich die G7 mit einem Gesundheitspakt gegen künftige Pandemien wappnen.

Der Infrastrukturplan für ärmere und aufstrebende Länder wurde auf Initiative von US-Präsident Joe Biden beschlossen. Er soll ein Gegenentwurf zur „Neuen Seidenstraße“ sein, über die Peking den Ausbau von Verkehr-, Handels- und Industrie-Infrastruktur in zahlreichen Ländern vorantreibt. Zahlreiche Länder, darunter die USA, sehen den wachsenden Einfluss Chinas kritisch und werfen der Volksrepublik vor, Projekte des Programms als Hebel zu nutzen, um ihren geopolitischen Einfluss auszuweiten.

📽️ Video | G7-Gipfel in Cornwall: Impfstoffe, Klimawandel, Außenpolitik

Wirtschafts- und außenpolitische Themen dominierten den zweiten Gipfeltag. Einem US-Vertreter zufolge wollte Biden für eine deutliche Abgrenzung von China werben und neben den Infrastrukturhilfen auch auf eine Stellungnahme gegen Zwangsarbeit der muslimischen Minderheit der Uiguren in China hinwirken. „Es geht nicht nur darum, sich China entgegenzustellen oder es mit China aufzunehmen“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Es gehe darum, eine „positive alternative Vision der Welt“ zu bieten.

Schnellere Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen

Im Laufe des Tages sollte dann noch einmal der Kampf gegen die Corona-Pandemie in den Mittelpunkt rücken. Der britische Premierminister Boris Johnson lobte als Gastgeber den geplanten Gesundheitspakt bereits als „historischen Moment“. „Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die wichtigsten Demokratien der Welt, zu verhindern, dass sich jemals eine weltweite Pandemie wiederholt.“

Die sogenannte „Erklärung von Carbis Bay“, die nach dem Tagungsort im Südwesten Englands benannt ist, enthält eine Reihe gesundheitspolitischer Zusagen. Zentral ist die schnellere Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen sowie von Behandlungs- und Diagnosemethoden. Bei neuen ansteckenden Krankheiten soll dies künftig nicht länger als 100 Tage dauern.

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich laut britischen Angaben zudem dazu verpflichten, ihre Kapazitäten zur Genomsequenzierung zu erhöhen, um gefährliche Virusvarianten schneller zu identifizieren. Mit Reformen soll außerdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestärkt werden.

Die Frage, ob der Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt werden soll, spaltet: Zu den prinzipiellen Befürwortern gehört neben Biden unter anderem Macron. Merkel stemmt sich dagegen.
© ADRIAN DENNIS

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus befürwortete den geplanten Gesundheitspakt. Seine Organisation werde sich den britischen Vorschlag für einen „globalen Pandemie-Radar“ zu Herzen nehmen. „Die Welt braucht ein stärkeres globales Überwachungssystem, um neue Epidemie- und Pandemie-Risiken zu erkennen.“

Oxfam kritisiert unzureichendes Handeln in der Pandemie

Die Hilfsorganisation Oxfam warf den G7-Ländern hingegen unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, „aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich“, erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott.

Sie verwies darauf, dass die Infektionszahlen insbesondere in einigen afrikanischen Ländern in die Höhe schnellten. Die „große Mehrheit der Menschheit“ habe zudem keinen Zugang zu Impfstoffen. Die erwartete Spende der G7-Länder von einer Milliarde Dosen komme zu spät. Auch die Chefin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), Emer Cooke, forderte weltweiten Zugang zu Corona-Impfstoffen.

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Am Rande des Gipfels trafen einander die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsidenten Biden zu einem Gedankenaustausch. Die Kanzlerin habe mit Biden am Mittag zwischen den Arbeitssitzungen gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter mit. Es war wegen der Corona-Pandemie das erste physische Treffen von Merkel und Biden im engsten Kreis.

Streit um Brexit-Abkommen zu Nordirland

Überschattet wurde der zweite Gipfeltag von einem Streit um das Brexit-Abkommen zu Nordirland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderten die Regierung in London auf, sich an die Vereinbarung über Warenkontrollen in Nordirland zu halten. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron appellierte an Johnson, sein Wort zu halten. Dieser wiederum bat die Europäer seinerseits um Kompromissbereitschaft.

Biden äußerte sich bei seinem bilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron positiv über die EU. „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist“, sagte Biden. Die EU habe nicht nur die Fähigkeit, wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Sie sei auch „das Rückgrat“ der Nato.

Deren Zusammenhalt bekräftigte Biden. Über Macron sagte er: „Wir sind auf derselben Wellenlänge.“ Macron betonte angesichts der Pandemie, des Klimawandels und anderer Krisen: „Was wir brauchen, ist Zusammenarbeit.“ Es sei daher großartig, einen US-Präsidenten zu haben, der zur Kooperation bereit sei. „Sie zeigen, dass Führung Partnerschaft bedeutet.“ Biden war bereits am Freitagabend kurz mit Macron zusammengekommen. Am Samstag stand das offizielle bilaterale Treffen auf dem Programm. (APA/dpa/AFP)


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