Staatsbürgerschaftsreform: ÖVP schießt scharf gegen „Links-Parteien“
Den Reformvorschlag der SPÖ zur Staatsbürgerschaft nützt die Kanzlerpartei ÖVP, um gegen SPÖ, NEOS und Grüne zu wettern.
Von Michael Sprenger
Wien – Die SPÖ will dem Grundsatz „Integration vor Zuzug“ folgend die im europäischen Vergleich strengen Einbürgerungsregeln erleichtern. Zusammengefasst sollen nach diesem Vorschlag Erwachsene künftig nach sechs Jahren (bislang zumeist nach zehn Jahren) einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzungen dafür müssen aber sein: Unbescholtenheit, Deutschkenntnisse und das Absolvieren eines Staatsbürgerschaftslehrgangs. Dem Staatsbürgerschaftsrecht will die SPÖ auch ein Element des „Geburtsortsprinzips“ hinzufügen. Das heißt: Ein in Österreich geborenes Kind soll bei Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn zumindest ein Elternteil bereits fünf Jahre legal im Bundesgebiet lebt.
Kaum wurde der Vorschlag präsentiert, erklärten ÖVP und FPÖ ihr striktes Nein. Am Sonntag rückte nun ÖVP-Klubobmann August Wöginger aus, da er einen weiteren Sinn in dem Vorschlag erkennen will. Weil sich zuvor auch der Koalitionspartner der ÖVP, also die Grünen, für eine derartige Erleichterung aussprach, mutmaßt Wöginger nach der nächsten Wahl eine neue Koalition. Die Grünen haben bei ihrem Bundeskongress am Sonntag auch einen Antrag zur Erleichterung der Staatsbürgerschaft mit großer Mehrheit abgesegnet.
„Den linken Parteien“ geht es darum, „ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll“, sagt Wöginger. „Keinen anderen Grund hat der durchschaubare Vorstoß der SPÖ, die Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft drastisch zu reduzieren, der von NEOS und Grünen unterstützt wird.“ Die „Links-Parteien“ wollen „mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse“ ändern.
Die SPÖ wies die Aussagen Wögingers zurück. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von „Angstmache und Desinformation“. Das Verbreiten „von Unwahrheiten ist ein Muster der Rechtspopulisten und zeigt, wie tief die einst staatstragende Partei ÖVP“ gesunken ist. Die ÖVP habe vor, mit „Desinformation von ihren eigenen Skandalen abzulenken“. Wöginger solle sich daran erinnern, dass „selbst Sebastian Kurz als Integrations-Staatssekretär an einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts arbeiten ließ, die in die gleiche Richtung ging wie unser aktueller Vorschlag“.