Einbürgerungen: SPÖ ortet „Hysterie und Lügen“ der ÖVP

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Österreich hat europaweit vergleichsweise sehr strenge Zugangsregeln zur Einbürgerung.
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Wien – SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat am Dienstag den Vorschlag seiner Partei für Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft verteidigt. Der ÖVP, die den Vorstoß vehement ablehnt, warf Leichtfried bei einer Pressekonferenz „Hysterie“ und „Lügen“ vor. „Ich frage mich, wann sich die letzten Anständigen bei der ÖVP endlich zu schämen beginnen“, meinte Leichtfried – für die „Hysterie“, die „Anbiederung ans äußerst rechte Lager“ und die „Lügen, die da verbreitet werden“.

Zuletzt haben auch Experten klar die von der ÖVP in den Raum gestellten 500.000 Einbürgerungen klar zurückgewiesen. Im SPÖ-Vorschlag würden Nicht-EU-Bürger nach sechs Jahren (bei Unbescholtenheit, Deutschkenntnissen) einen Anspruch auf die Einbürgerung erhalten, bislang sind hierfür zumeist zehn Jahre vorgesehen. Laut Experten würden maximal 90.000 Menschen davon einen Nutzen haben.

Während die Grünen den Vorschlag der SPÖ teilen, gehen die NEOS auf Distanz. Allerdings wollen die Pinken ebenfalls Erleichterungen. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer wiederum hat sich in der Tiroler Tageszeitung für ein „Nachschärfen“ des SPÖ-Vorschlags ausgesprochen und übte Kritik an der Kommunikation. Inhaltlich teilt er den Vorschlag seiner Partei. Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende wurde deshalb Zielscheibe der FPÖ. Die für Staatsbürgerschaft zuständige grüne LR Gabriele Fischer meinte: „Aktuell haben 17 Prozent der in Tirol mit Hauptwohnsitz lebenden Menschen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Von den 17 Prozent würde Prognosen zufolge selbst bei einer Liberalisierung der Staatsbürgerschaft weit weniger als die Hälfte überhaupt infrage kommen. Und davon gilt es dann noch jene Personen wegzurechnen, die ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten möchten.“ (misp)


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