Kritik an Migrationspolitik der ÖVP: Flüchtlingstag bringt keine Annäherung
Die Bundesregierung kündigte anlässlich des Weltflüchtlingstages an, die Unterstützung für das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu vervierfachen. SPÖ und NEOS fordern allerdings mehr Engagement.
Innsbruck, Wien – „Wir haben Platz“, lautete das Motto des „Umbrella-March“, zu dem Hilfsorganisationen am vergangenen Wochenende aufgerufen hatten. Anlass war der Weltflüchtlingstag, der an die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention im Jahr 1951 erinnert. Die Kundgebungsteilnehmer kritisierten vor allem die Politik der ÖVP.
Die Bundesregierung kündigte anlässlich des Weltflüchtlingstages an, die Unterstützung für das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu vervierfachen. Für Venezuela und Kolumbien werden weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
SPÖ und NEOS fordern allerdings mehr Engagement. „Österreich muss endlich zu einer menschenwürdigen Asylpolitik finden“, fordert die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. Die NEOS sehen eine „Entwicklung zu chaotischer Grausamkeit“ gegenüber Flüchtlingen in der EU.
Auch die Grünen forderten „globale Lösungsansätze statt Tunnelblicks auf Grenzschutz und Abschiebungen“. Migrationssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic betonte, dass die drohende Klimakatastrophe wie auch politische Instabilität zu immer größeren Fluchtbewegungen führten.
In der Koalition verfolgen ÖVP und Grüne in der Migrationspolitik unterschiedliche Ansätze. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte wegen der Lage in Afghanistan gefordert, Abschiebungen dorthin zu evaluieren.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) erteilten ihr eine Absage. Ein Abschiebungsstopp „kommt definitiv nicht“. Österreich werde weiter sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen durchführen. Dies sei notwendig, um eine „glaubhafte Asylpolitik“ zu vertreten, heißt es. 40 Prozent der nach Afghanistan abgeschobenen Personen seien außerdem straffällig geworden. (APA, TT)