Öffnungen lassen Arbeitslosigkeit weiterhin sinken

Die Arbeitslosigkeit in Österreich sinkt weiter, der Rückgang hat sich jedoch etwas verlangsamt. Minister Kocher will bald einen Diskussionsprozess zur anvisierten Arbeitsmarktreform starten, es gibt aber noch keinen Zeitplan.

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Arbeitsminister Martin Kocher.
© FLORIAN SCHR÷TTER

Wien – Die Arbeitslosigkeit geht in Österreich weiter zurück: Derzeit sind beim Arbeitsmarktservice 289.901 Leute arbeitslos gemeldet, um 5000 weniger als vor einer Woche. In Schulungen befinden sich 72.200 Personen, somit sind derzeit 362.101 Leute ohne Arbeit. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich damit etwas verlangsamt, in der Vorwoche ging die Zahl der Menschen ohne Job um 7.083 zurück.

Derzeit sind nach Angaben des Arbeitsministeriums um 136.000 Personen weniger arbeitslos als vor einem Jahr. Seit den Öffnungsschritten am 19. Mai ist die Arbeitslosigkeit um 37.600 gesunken.

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„Die Öffnungen haben eine deutliche Erholung am Arbeitsmarkt gebracht“, sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Von weiteren Öffnungsschritten in der Nachtgastronomie seien zusätzliche Erholungseffekte zu erwarten. „Die Aussichten für den Arbeitsmarkt sind weiter sonnig“, so Kocher. „Gleichzeitig wirkt sich die Krise immer noch auf den Arbeitsmarkt aus, weshalb auch eine Verlängerung des Neustartbonus bis Ende des Jahres notwendig ist, um vor allem Branchen wie den Tourismus, in der dringend Arbeitskräfte gesucht werden, zu unterstützen“, sagte der Arbeitsminister.

„Wir wollen Menschen wieder in Beschäftigung bringen und der Tourismus braucht diese Arbeitskräfte dringend“, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die Verlängerung des Neustartbonus bis Jahresende sei die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit, nämlich mitten in den Vorbereitungen für die Sommersaison.“ Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) begrüßte die Verlängerung des Neustartbonus. „Der ist die Tür, die uns zurück ins Geschäft bringt. Durchgehen müssen wir dann selbst“, so ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer in einer Aussendung.

Zielgruppe für den Neustartbonus sind laut Kocher und Köstinger alle Arbeitslosen, die einen Job annehmen, der noch nicht so hoch entlohnt ist wie der Job vor Arbeitslosigkeit. Die maximale Förderdauer beträgt 28 Wochen, eine längere Förderdauer sei zum Beispiel bei manchen Langzeitarbeitslosen möglich. Für den Neustartbonus sind insgesamt 30 Mio. Euro budgetiert.

Arbeitsmarktreform rückt näher

Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Arbeitslosenzahlen rückt die von Kocher anvisierte Arbeitsmarktreform näher. Er will an einigen arbeitsmarktpolitischen Stellschrauben drehen. Es gebe aber „noch keinen konkreten Zeitplan“, sagte der Arbeitsminister. Wenn es zu keinen coronabedingten Rückschlägen am Arbeitsmarkt komme, könnte man die Diskussion bald starten. Kocher will aber „nicht ein Konzept vorlegen“, sondern eine „eine breite Diskussion“ unter anderem mit den Sozialpartnern und dem Parlament führen.

Zur Corona-Kurzarbeit sind derzeit 299.600 Personen angemeldet, allerdings entspricht das nicht der Zahl der tatsächlich in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer. Die Auswirkungen der Öffnungen auf die Kurzarbeit werde man erst nach den Kurzarbeits-Abrechnungen für Mai ab August abschätzen können, so der Arbeitsminister. Die Anzahl der abgerechneten und geförderten Personen in Kurzarbeit für die Phase 4 liegt derzeit bei rund 230.000. Für die reformierte Corona-Kurzarbeit Phase 5 ab Anfang Juli sind laut Kocher „praktisch alle Details“ mit den Sozialpartnern geklärt. „Wir werden alles vorbereitet haben für den Start.“

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker fordert in einer Aussendung, dass die Kurzarbeit mit nullprozentiger Arbeitsleistung sofort auslaufen soll. „Die jetzige Ausgestaltung der Kurzarbeit ist immer noch zu großzügig und hält Personen in Unternehmen, die sich nicht so schnell erholen werden.“ Es gebe über 100.000 offene Stellen, etwa im Tourismus, so Loacker. „Das aktuelle Kurzarbeitszeitmodell ist damit eine Bremse für die Erholung der Konjunktur und für den Aufschwung am Arbeitsmarkt“, kritisierte der NEOS-Sozialsprecher. Die Diakonie forderte im Hinblick auf den Fachkräftemangel ein Recht auf Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche im Asylverfahren. „Alle Jugendlichen müssen einen Zugang zu Bildung und Ausbildung über die Pflichtschulzeit hinaus haben“, so die Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser.

Im Sommer startet auch das „Sprungbrett“-Programm für Langzeitarbeitslose. 50.000 der rund 150.000 Langzeitbeschäftigungslosen sollen mit der Initiative bis Ende 2022 wieder einen Job finden. Für das Programm hat die türkis-grünen Regierung vorerst 300 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Es gebe keine Zielvorgabe, wie viele Langzeitbeschäftigungslose im Sommer mit dem Programm starten, so der Arbeitsminister. Ziel sei es, Menschen „nachhaltig einzugliedern“. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert mehr Tempo beim Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. „Seit Monaten lehnt die Bundesregierung die SPÖ-Aktion 40.000 zur Bekämpfung der Landzeitbeschäftigungslosigkeit ab, mit dem Verweis auf ihre eigene Aktion Sprungbrett“, so Muchitsch. Er forderte von Arbeitsminister Kocher einen konkreten Zeit- und Ablaufplan für die Langzeitarbeitslosen-Initiative. (APA)


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