Köstinger im U-Ausschuss zu Spenden an ÖVP befragt

Der „Ibiza"-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch die Befragungen fortgesetzt – mit zwei prominenten Auskunftspersonen: dem ehemaligen ÖVP-Justizminister Josef Moser und ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger.

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An Köstinger hatte die Opposition unter anderem Fragen zu Parteispenden.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter anderem zu Spenden an die Volkspartei im Wahlkampf 2017 in ihrer Zeit als Generalsekretärin befragt worden. Köstinger blieb dabei in ihren Antworten allgemein und verwies auf eine „Crowdfunding-Plattform“ sowie darauf, dass damals Bundesgeschäftsführer Axel Melchior für das Finanzielle in der Partei zuständig war.

Sie habe sich gemeinsam mit Stefan Steiner als zweitem Generalsekretär um Strategisches und die Kommunikation nach innen und außen gekümmert. 2017 hätte die ÖVP jedenfalls „noch nie da gewesenen Zuspruch erfahren“, viele hätten ihre Unterstützung bis hin zur finanziellen Angeboten angeboten. Wahrnehmungen über „Spendenkeilerei“ habe sie keine, meinte sie auf eine entsprechende Frage des Verfahrensrichters. Vielmehr seien Unterstützer auf die ÖVP zugekommen, die einen Beitrag leisten wollten, wiederholte sie mehrmals.

Neben einer Crowdfunding-Plattform habe es auch die Möglichkeit gegeben, größere Beträge zu spenden, dies aber immer im Zusammenhang mit einer Unterstützungserklärung. Zudem schienen diese Spenden alle im Rechenschaftsbericht auf, meint sie. Dazu, dass es für die Spenden Gegenleistungen gab, habe sie keine Wahrnehmungen, so Köstinger. Auch nicht, dass geraten worden sei, an parteinahe Vereine wie das Alois-Mock-Institut zu spenden.

📽️ Video | Moser und Köstinger vor U-Ausschuss:

Ihre „persönliche Enttäuschung“ über das im Ibiza-Video Gesagte war „sehr groß“, so Köstinger: „Das ist alles mit meinem Anspruch von Politik nicht vereinbar.“ Die dort zur Schau gestellte „Skrupellosigkeit und Selbstgefälligkeit“ habe ihre Vorstellungskraft überstiegen. Das alles treffe auf das Regierungsteam der ÖVP nicht zu, betonte sie. Sie habe jedenfalls mit den im Video angesprochenen Inhalten nicht „das Geringste zu tun“, meinte Köstinger: „Ich verurteile diese Geisteshaltung und das Politikverständnis.“

Am Beginn der ersten Befragungsrunde merkte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer an, dass man diese nur „unter Protest durchführen“ werde. Denn Köstingers Vertrauensperson, Rechtsanwalt Werner Suppan, hätte ausgeschlossen werden müssen, so Krainer. Suppan, der wiederholt anwaltlich für die ÖVP tätig und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof ist, befindet sich nämlich ebenfalls auf der Liste möglicher Auskunftspersonen.

Moser bestätigte Weisungen zu Ibiza-Ermittlungen

Vor der Landwirtschaftsministerin war der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und hatte seinen Umgang mit den Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos dargelegt. Er habe zwei Weisungen kurz nach Aufkommen des Videos erteilt. Zum zum einen habe er seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Zum anderen sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft „gebündelt“ werden.

Ex-Justizminister Josef Moser machte den Auftakt.
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Die angebliche Weisung Mosers, wonach er der WKStA keine aktive Rolle bei den Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos zukommen lassen wollte, bewertete er anders. Er habe die WKStA als die „richtige Staatsanwaltschaft“ in der Aufarbeitung des Ibiza-Skandals gesehen und Pilnacek via Weisung ersucht, über die Oberstaatsanwaltschaft an die Ermittler heranzutreten, um das gesamte Videomaterial anzufordern. Moser bestätigte, dass der WKStA anfänglich keine „aktive Rolle“ bei der Kommunikation zu kommen sollte. Intention sei aber lediglich gewesen, mit „einer Stimme“ zu sprechen. Einfluss der Regierung auf die Ermittlungen habe es in weiterer Folge nicht gegeben.

Er habe „höchstes Augenmerk“ darauf gelegt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft unbeeinflusst ermitteln kann. Dass diese in einer nach der BVT-Causa ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Qualitätsverbesserung nicht dabei war, sei nicht von ihm ausgegangen, so Moser. Der Leiter der Arbeitsgruppe sei der damalige Generalsekretär Pilnacek gewesen. Warum dieser die WKStA nicht eingeladen habe, könne er nicht sagen. Dass er jemals im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe gesagt habe, die WKStA solle „zerschlagen“ werden, wie der ehemalige Kabinettsmitarbeiter und Staatsanwaltschaft Roland Koch ausgesagt hatte, schloss Moser aus.

Informationen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Ermittlungsständen in Strafsachen seien nie geflossen, betonte Moser. Allerdings hätten sich immer wieder unterschiedliche Personen zu einzelnen Verfahren erkundigt. Nach dem Aufkommen des Videos sei für ihn, Moser, klar gewesen, dass er nicht mehr als Minister zur Verfügung stehe.

Die dritte Auskunftsperson des Tages, der ÖVP-nahe Strategie- und Kommunikationsberater Daniel Kapp, kam nicht mehr an die Reihe, da Köstingers Befragung bis 20 Uhr dauerte. Am Donnerstag stand zum bereits dritten Mal Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf der Tagesordnung. Und auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll danach ein zweites Mal befragt werden. (APA)

📽️ Eingangsstatements der Fraktionsführer

Stephanie Krisper (NEOS)

Kai Jan Krainer (SPÖ)

Andreas Hanger (ÖVP)

Nina Tomaselli (Grüne)

Christian Hafenecker (FPÖ)


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