Ex-Justizminister Moser im U-Ausschuss: „Habe zwei Weisungen erteilt“

Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) sagte im U-Ausschuss, er habe seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek beauftragt, das gesamte Ibiza-Video zu beschaffen.

  • Artikel
  • Diskussion
Moser ließ im U-Ausschuss die Tage rund um die Veröffentlichung des Ibiza-Videos Revue passieren.
© APA/Fohringer

Wien – 17. Mai 2019, 18.00 Uhr: Die deutschen Medien Süddeutsche und Spiegel veröffentlichen gleichzeitig das skandalöse Ibiza-Video. Josef Moser ist damals Justizminister unter Türkis-Blau. Der frühere FPÖ-Politiker und spätere ÖVP-Minister wurde gestern im Ibiza-Untersuchungsausschuss darüber befragt, was rund um die Veröffentlichung des Videos in seinem Ressort abgelaufen ist.

Vorab sei er von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darüber informiert worden, dass ein Video publik werde. Der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein Parteifreund und Vertrauter Johann Gudenus seien darin zu sehen. Moser, so Kurz, solle das Video auf strafrechtliche Auswirkungen prüfen. Den Film habe er dann in seinem zweiten Zuhause im Burgenland geschaut, sagte der ehemalige Präsident des Rechnungshofs.

Was er dann getan habe, wird Moser gefragt. Zwei Weisungen erteilt, erwidert der Ex-Minister. Er habe seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek beauftragt, via Oberstaatsanwaltschaft an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heranzutreten, damit diese das gesamte Videomaterial beschafft. Die Korruptionsermittler sollten einen Anfangsverdacht prüfen. „Von Haus aus war klar, dass die WKStA die Ermittlungen durchführt.“ Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien „gebündelt“ werden, damit die Justiz „mit einer Stimme spricht“, erklärte Moser.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zitierte einen Nachrichtenverkehr zwischen Pilnacek und Johann Fuchs, dem Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Demnach schrieb Pilnacek an Fuchs, Moser wolle der WKStA „keine aktive Rolle“ bei den Ermittlungen zukommen lassen. Ob das eine Weisung in seinem Auftrag gewesen sei, wird Moser gefragt. „Wie kann man keine aktive Rolle spielen, wenn man einen Anfangsverdacht prüft?“, entgegnet Moser. Er habe lediglich zwei Weisungen erteilt, betonte er.

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Die Befragung wurde von zahlreichen Debatten über die Geschäftsordnung unterbrochen. Die Abgeordneten müssen ihre Fragen innerhalb einer vorgegebenen Zeit stellen. Falls sie meinen, die Auskunftsperson beantwortet ihre Frage nicht ausreichend, dürfen sie die Frage erneut stellen, aber nicht zulasten ihres „Zeitkontos“. So warf Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ihrem türkisen Kollegen Andreas Hanger vor, nicht dieselbe, sondern eine andere Frage außerhalb der „Redezeit“ gestellt zu haben. Sie beschwerte sich deshalb beim Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Im Gespräch mit ihm glaubte Tomaselli zu sehen, dass Sobotka „Augenkontakt mit Hanger“ aufnimmt und „grinst“. Sobotka wies das empört zurück, nahm seine Jacke und verließ den Saal. Den Vorsitz übernahm vorübergehend Friedrich Ofenauer (ÖVP).

Nach Moser war Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) an der Reihe und auch Sobotka führte da wieder den Vorsitz. Im Kabinett Kurz I war Köstinger Tourismusministerin und 2017 Generalsekretärin der ÖVP. Ihre Vertrauensperson im U-Ausschuss war ÖVP-Anwalt Werner Suppan, der Kanzler Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Co. in den aktuellen Causae vertritt. Krainer sagte deshalb: „Wir führen die Befragung nur unter Protest durch“, denn Suppan sei als Auskunftsperson geladen und hätte deshalb ausgeschlossen werden müssen.

Die Befragung Köstingers drehte sich vor allem um ihre Zeit als Generalsekretärin, um den Wahlkampf 2017 und die Spenden. Die ÖVP hatte ja die Wahlkampfkosten damals massiv überzogen. In die Abrechnung der Wahlkampfkosten sei sie nicht involviert gewesen, Alexander Melchior (damals Bundesgeschäftsführer, jetzt Generalsekretär) sei zuständig gewesen, sagte sie. Generell gab sie an, wenig zu Spendern wahrgenommen zu haben. Auffallend war, dass Köstinger sich bei jeder Frage ausführlich mit Jurist Suppan beriet und erst danach antwortete. (sas)


Kommentieren


Schlagworte