Slowenien seit 30 Jahren unabhängig: Ein Jubiläum in Unzufriedenheit

Zum 30. Jahrestag seiner Unabhängigkeit steckt Slowenien in einer Krise. Der Regierungschef polarisiert, die BürgerInnen protestieren, und die EU macht sich Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit.

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Die SlowenInnen gehen seit eineinhalb Jahren gegen die Regierung auf die Straße.
© imago

Ljubljana – Slowenien feiert heute seinen 30. Geburtstag. Die Regierung von Premier Janez Jansa wird am Platz der Republik, dort wo 1991 die Unabhängigkeit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik verkündet wurde, eine Staatsfeier zelebrieren. Doch viele Bürgerinnen und Bürger werden den „Feiertag des Volkes“ an einem anderen Ort begehen: Am nahegelegenen Preseren-Platz wird zu einem weiteren Massenprotest gegen die Regierung geladen.

Auch am Nationalfeiertag vor einem Jahr nahmen Tausende BürgerInnen an einer alternativen Feier und einem Protestzug durch die Hauptstadt teil. Sie protestierten gegen Jansas Regierung. Und auch heuer bringt sie das auf die Straßen. Mittlerweile scheint der Widerstand gegen den autoritären Regierungskurs des rechtskonservativen Politikers noch größer und die Stimmung im Land noch trüber zu sein.

Die Sorgen, dass unter Jansa die Demokratie gefährdet wäre, haben sich in den eineinhalb Jahren seiner Regierungszeit bestätigt. Übergriffe auf Medien, NGOs, unabhängige Institutionen, den Rechtsstaat, Missmanagement der Corona-Pandemie – die Liste der Vorwürfe wird immer länger. Damit sorgt Jansa seit Monaten auch international für Aufsehen. Je näher der 1. Juli rückt, wenn Slowenien den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, umso zahlreicher werden auch die Signale der Besorgnis aus den europäischen Institutionen und von europäischen Politikern.

Auch heute wird es wieder Massenproteste gegen Regierungschef Janez Jansa geben.
© AFP/Herman

Daheim protestiert die Zivilgesellschaft schon seit Jansas Amtsantritt im März 2020 gegen seinen Regierungskurs. Strenge Versammlungseinschränkungen und hohe Geldstrafen, eingeführt vor dem Hintergrund der Pandemie, haben die Protestbewegung nicht entmutigt.

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Den Kritikern schlossen sich jüngst auch unabhängige Institutionen an, die von der Regierung ebenfalls unter Beschuss gerieten. Der Vorsitzende des Rechnungshofs, die Informationsbeauftragte sowie der Chef der Antikorruptionsbehörde und der Ombudsmann forderten eine angemessene Kommunikation im Land und Respekt für unabhängige Institutionen. Das Quartett zeigte sich besorgt über unerbittlichen Druck der Politik auf unabhängige Institutionen, der sich in direkten und oft koordinierten Angriffen in (regierungsnahen) Medien und auf sozialen Netzwerken widerspiegelt.

Der erste slowenische Staatspräsident, Milan Kucan, sieht sein Land derzeit in einem so miserablen Zustand wie vor der Unabhängigkeit.
© AFP/Makovec

Gar für dramatisch hält der erste slowenische Staatspräsident, Milan Kucan, den Zustand der Demokratie im Land. „Das Bild ähnelt immer mehr dem gemeinsamen Staat, den wir verlassen haben“, sagt er in einem Interview mit der APA mit Blick auf das kommunistische Jugoslawien. Als das derzeit größte Problem sieht er die „Nichtachtung des Rechts“ im Land. Konkret kritisierte er die Praxis der aktuellen Regierung, grundlegende Verhältnisse mit Verordnungen anstatt mit Gesetzen zu regeln, auf diese Weise Gesetze zu umgehen und nicht sofort zu reagieren, wenn das Verfassungsgericht ihre Regelung für verfassungswidrig erkennt. „Das ist besorgniserregend“, sagt er.

Slowenien am Scheideweg

  • Für den Politikexperten Luka Lisjak Gabrijelcic zeigen aktuelle Umfragen in Slowenien, wie etwa das Eurobarometer, „dass die Mehrheit der Menschen sieht, dass etwas nicht stimmt“. Die innenpolitische Krise markiere einen Scheideweg für das Land. Lisjak Gabrijelcic ist aber optimistisch, dass die Slowenen bei Wahlen klar zeigen werden, dass die Art der jetzigen Kommunikation und Regierungsarbeit inakzeptabel sei. „Ich denke, dass sich die Mehrheit der Menschen diese Politik nicht wünscht.“
  • 2022 werden Parlament, Staatspräsident und Lokalbehörden neu gewählt. Die große Frage ist, ob sich die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik in Apathie oder Mobilisierung ausdrücken wird. „Eine hohe Wahlbeteiligung würde die Dinge ins rechte Licht rücken“, sagt Lisjak Gabrijelcic. (TT, APA)

Kucan ist von der Entwicklung überrascht, weil Slowenien zuvor eine Reihe von Erfolgen erzielen konnte. Konkret hebt er die Zeit hervor, „als das Land all seine Fähigkeiten mobilisierte, um die Voraussetzungen für den EU-Beitritt zu erfüllen“. Nach dem EU-Beitritt hätten sich die politischen Eliten aber kein strategisches Ziel mehr gesetzt, kritisiert der Ex-Präsident: „Ohne Strategie wird die Politik zum Machtkampf, zu Intrigen und Manipulationen im Kampf für den möglichst größeren Teil der politischen Bühne und Einfluss in der staatlichen Wirtschaft.“

Und so folge Slowenien heute jenen europäischen Staaten, die „nichteuropäische Werte“ in ihre Entwicklung einzuführen versuchen, sagt Kucan und spricht damit vor allem Ungarn und Polen an. (TT, APA)


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